Also gut, dann hier mal ein längerer Artikel aus der heutigen Bangkokpost übersetzt:
Die Regierung droht den Protestierenden mit harten MaßnahmenAm Donnerstag verkündete der Stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban, dass nun, wo das Gesetz zur Inneren Sicherheit in Kraft ist, während der Protestveranstaltung der Rothemden gegen Gesetzesbrecher – insbesondere Leute, die in private Liegenschaften und wichtige Regierungseinrichtungen eindringen – mit aller Härte vorgegangen werden wird.
Herr Suthep sprach diese Warnung aus nach der Teilnahme an einem Treffen der Mitglieder der Zentrale zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die das Gesetz zur Inneren Sicherheit, das von heute an bis zum 23. März in Bangkok und Umgebung in Kraft ist, umsetzen soll.
Er sagte, gemäß Artikel 63 der Verfassung haben die Demonstranten das Recht zur friedlichen Versammlung.
„Aber sollten sie in Privatgelände oder Regierungseinrichtungen eindringen, werden sie es mit den Ordnungskräften zu tun bekommen.“
„Zunächst wird man sie warnen, dass sie dabei sind, Gesetzesbruch zu begehen. Wenn sie das ignorieren, wird hart gegen sie vorgegangen werden. Dies kann den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas bedeuten,“ sagte Herr Suthep.
Herr Suthep sagte, dass es für landwirtschaftliche Transportfahrzeuge Marke Eigenbau (E-Taens) ausdrücklich verboten sei, nach Bangkok und in die übrigen vom Gesetz zur Inneren Sicherheit betroffenen Regionen hineinzufahren. Leute, die mit Pick-Ups anreisen, hätten ihre Fahrzeuge auf zugewiesenen Parkplätzen abzustellen. Fahrzeuge innerhalb der Sperrzonen würden abgeschleppt, sollten sie den Verkehr behindern.
Seit Mittwoch Nacht stehen insgesamt 50.000 Soldaten, Polizisten, Zivilkräfte und Freiwillige zur Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung bereit. Davon sind 30.000 Militärangehörige.
Er sagte, diese wären nicht bewaffnet, verfügten aber über Schutzausrüstung. Die Mitglieder dieser Ordnungsstreitmacht würden deutlich sichtbare Dienstabzeichen tragen.
Er sagte, es gebe nur einige wenige Kompanien Spezial-Einsatzkräfte mit besonderen Aufgaben, die bewaffnet seien.
Er erklärte, die Behörden würden Waffengewalt anwenden gegen diejenigen, die in Einrichtungen des Militärs und der Polizei, wo Waffen gelagert würden, einzudringen versuchten, denn diese würde man als Terroristen betrachten, die Waffen stehlen wollen.
Der Bevölkerung ist es zudem untersagt, außerhalb ihrer eigenen Wohnungen Waffen zu tragen. Wer mit Waffen angetroffen wird, bekommt das Gesetz zu spüren.
Da die Sicherheit Ihrer Mäjestäten des Königs und der Königin oberste Priorität habe, sei die Zentrale zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verpflichtet, jede nur erdenkliche Maßnahme zu ergreifen, um diese Sicherheit zu gewährleisten, sagte Herr Suthep.
Deshalb wären alle Land- und Wasserwege, die zum Siriraj-Krankenhaus führen, wo sich der König in Behandlung befindet, ausdrücklich gesperrt für die Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD).
Der Leiter dieser Zentrale betonte, dass man gegen Blockaden von Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen mit harter Hand vorgehen werde.
Herr Suthep erwähnte, dass sich diese Zentrale in der Kaserne des 11. Infanterie-Regimentes und damit an einem sicheren Ort befände. Er und Premierminister Abhisit Vejjajiva würden sich dort während der Kundgebung aufhalten.
Herr Abhisit betonte heute im Parlament wiederholt, dass die Regierung alles ihr Mögliche tun werde, um Chaos zu verhindern und garantiert keinen Militärputsch zulassen werde.
Er antwortete auf eine Anfrage der Opposition bezüglich der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit durch die Regierung.
„Wir werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um zu vermeiden, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Falls eine Parlamentsauflösung oder mein Rücktritt für das Vorankommen des Landes hilfreich wären, hätte ich kein Problem damit. Aber einen Putsch werden wir garantiert nicht zulassen,“ sprach der Premierminister.
Herr Abhisit meinte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde sein Rücktritt oder eine Auflösung des Abgeordnetenhauses dem Land keinen Nutzen bringen.
Die Regierung würde das Recht der Rothemden auf unbewaffnete und friedliche Zusammenkunft respektieren und sich an internationale Maßstäbe zur Kontrolle von Menschenansammlungen halten. Das Gesetz zur Inneren Sicherheit sei nur ein Werkzeug, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Demonstranten würden nicht behindert oder verfolgt werden, sagte er.
Der Premierminister sprach, dass jede von der Regierung ergriffene Maßnahme transparent und rechenschaftspflichtig sein werde. Wenn alle Beteiligten sich an das Gesetz hielten, würde es keine Gewalt geben.
Der UDD-Führer Natthawut Saikua forderte am Donnerstag erneut, dass der Premierminister das Parlament auflösen und die Macht dem Volk zurückgeben solle. Er drohte damit, die UDD würde das Ausmaß ihrer Aktivitäten erhöhen, falls den Forderungen nicht entsprochen werde.
Ein weiterer UDD-Führer, Jatuporn Promphan, sagte, die Rothemden würden am Freitag damit beginnen, aus den Provinzen nach Bangkok zu reisen. Er warnte davor, dass der Kontrollpunkt bei Pratunam Pra-in in der Provinz Ayutthaya eine kritische Stelle darstelle, da dort vier Bataillone Soldaten stationiert seien.
Er sagte, die Demonstranten würden den Kontrollpunkt überrennen. Die Regierung sei nicht in der Lage, die Rothemden an ihrer Massendemonstration in Bangkok zu hindern.
Das Original steht hier:
http://www.bangkokpost.com/news/local/171131/govt-warns-protesters-of-tough-action