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[Helli]

Dürfen Nahrungsmittel ohne Fleisch Bezeichnungen wie «Poulet» oder «Schwein» tragen? Nein, sagte das Bundesgericht und gab einer Beschwerde des EDI recht.

https://www.20min.ch/story/grundsatzfrage-bundesgericht-schiebt-veganem-gueggeli-den-riegel-103335271

In Frankreich ist das auch schon seit Jahren verboten, da müssen sich die Veganier längst neue Bezeichnungen ausdenken! Im woken Deutschland haben sie (noch) Narrenfreiheit!

[Scaramanga]

Ein X-User beschrieb den (inzwischen ehemaligen) grünen Wirtschaftsminister Deutschlands als “Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet”. Wo die Staatsanwaltschaft Majestätsbeleidigung verortete, zeigte das Amtsgericht Passau sich unbeeindruckt: Es sah hier eine zulässige Meinungsäußerung.

https://report24.news/freispruch-x-nutzer-durfte-robert-habeck-vollidiot-nennen/

[Scaramanga]

In den sozialen Netzen kursiert ein Teil eines Strafbefehls, in dem einer deutschen X-Nutzerin das Kommentieren von drei Daumen-hoch-Emojis als Billigung einer Straftat in Schweden ausgelegt wird – samt umfassender Analyse ihrer Gedanken und Gefühle dabei. User wunderten sich so sehr über “telepathische Fähigkeiten” der Staatsanwaltschaft, dass das Schreiben für Fake gehalten wurde, doch wie “Apollo News” berichtet, ist es echt.

https://report24.news/64-jaehrige-postete-drei-daumen-nach-oben-strafbefehl-ueber-1-800-euro/

[Scaramanga]

Das Berliner Verfassungsgericht stellt sich auf die Seite der Klimasekte und ebnet den Weg hin zur Klimadiktatur in Deutschland. Dies zeigt die jüngste Entscheidung zum Volksbegehren “Berlin autofrei”, welche die Innenstadt faktisch zur No-Go-Zone für private Autos machen will – und über kurz oder lang die ganze Bundeshauptstadt.

https://report24.news/berliner-verfassungsgericht-ebnet-den-weg-zum-autofahrverbot/

[HighNee1975]

Deutschland verblödet von Tag zu Tag mehr.

Der Doofmichel lässt sich wirklich alles ohne knullen und mullen bieten.

In anderen Ländern wäre die Hölle los.

[Bruno99]

Weil Lauterbach den Arm hebt, muß eine Frau vor Gericht – das Urteil   

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/weil-lauterbach-den-arm-hebt-muss-eine-frau-vor-gericht-das-urteil/

Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau aus Coburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt.
Der Richter wertete ein von ihr geteiltes Bild von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Darstellung eines Hitlergrußes und folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft – trotz gegenteiliger Einlassungen der Angeklagten.

[Scaramanga]

Im Landesgericht Eisenstadt ist am 16. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen einen heute 63-jährigen Mann aus Syrien mit einem Freispruch beendet worden, dem vorgeworfen worden war, über 197.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Angeklagte war seit 2013 mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hatte in der Folge Mindestsicherung und weitere Leistungen erhalten – bis die Behörden Unstimmigkeiten in seinen Angaben entdeckten.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann bewusst verschwiegen haben, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Somit habe er seinen Asylstatus erschlichen, um an Sozialleistungen zu kommen. Das Gericht ließ jedoch Zweifel am Nachweis eines entsprechenden Vorsatzes gelten und sprach ihn frei. Entscheidend sei gewesen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Angeklagten über weite Zeiträume in Syrien befunden habe.

https://report24.news/syrischer-asylant-kassierte-197-340-euro-zu-unrecht-aus-zweifel-am-vorsatz-freigesprochen/

[HighNee1975]

Das ist mal wieder typisch Deutsche Justiz!

Der holt eine riesige Summe ab, es passiert nix.

Bezahl du mal deine Kfz-Steuer 3 Tage zu spät oder mach falsche Angaben in der Einkommenssteuererklärung, kommt sofort ein Verspätungszuschlag oder Nachforderung mit Bußgeld.

Die buchen das auch ohne Abbuchungsgenehmigung bei der Bank vom Konto ab, die dürfen das.

Meinem Mieter in BS haben sie wochenlang sein Konto gesperrt, so das er keine Miete zahlen konnte, weil er vergessen hatte Kfz-Steuer zu bezahlen. Ich hatte ihn gefragt warum keine Miete, hat sonst immer pünktlich per Dauerauftrag gezahlt.

Unfassbar.

[Kern]

Das ist mal wieder typisch Deutsche Justiz!

Irrtum. Diesmal gehts um österreichische Justiz.

[HighNee1975]

Sorry, aber genau so schlimm!