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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 442918 mal)

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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1290 am: 03. Januar 2021, 20:03:04 »

Die deutsche Regierung hat doch für den Klimaschutz schon Wesentliches geleistet. Besonders die nachhaltigen Steuererhöhungen bei Benzin, Öl und Gas.
"Nachhaltig" ist doch auch  das Schlagwort der grünen Ökosozialisten.  Deshalb sind die Steuererhöhungen gleich so angelegt, dass die Steuern schon automatisch in den nächsten Jahren weiter erhöht werden, ohne dass diese Erhöhungen jedes Jahr erneut verkündet werden müssen. 

Wegen der nach der nächsten Wahl zwecks Regierungsbildung beabsichtigten Koalition mit den Grünen hat Regierung bei den Steuererhöhungen natürlich besonderen Wert auf absolute "Klimaneutralität" gelegt.  Die ist bei den Steuererhöhungen gewährleistet, denn  nach bisherigen Erfahrungen ließ sich das Klima durch solche Geldbeschaffungs-Maßnahmen noch nie beeinflussen.   
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AndreasH

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1291 am: 03. Januar 2021, 21:04:04 »

Voll ins schwarze getroffen  ;}
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1292 am: 03. Januar 2021, 21:34:02 »

Und nicht zu vergessen , Covid entsorgt ja "Oma ist ne alte Umweltsau"
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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1293 am: 03. Januar 2021, 21:45:25 »

Alice Weidel

Yesterday at 12:44

Wer seit gestern die Tankstelle aufsucht, kommt aus den Staunen nicht mehr heraus: teils 17 Cent mehr pro Liter bescheren vielen Autofahrern einen echten Preisschock. Seit 1. Januar wird die CO2-Steuer erhoben, und wenn diese auf das zuletzt teure Öl-Barrel trifft, klingeln die Kassen. Sieben Cent mehr für Benzin, acht Cent zusätzlich auf Diesel - die Konsequenzen des Beschlusses der Bundesregierung realisieren erst jetzt die meisten Bürger.

Die CO2-Steuer kommt zur absoluten Unzeit. Die Corona-Krise sorgt für  vernichtete Existenzen und Kurzarbeit, gleichzeitig haben die Deutschen noch nie so viele Steuern abführen müssen wie heute. Mit der Besteuerung von CO2 setzt sich eine ganze Kaskade in Gang: Wo die Kosten für Energie und Transport in astronomische Höhe klettern, setzt sich die Verteuerung bis zum Frühstücksbrötchen fort.
Für sämtliche Dinge des täglichen Lebens müssen die Bürger ab sofort tiefer in die Tasche greifen. Dass viele von ihnen Opfer der Politik sind und jeden Euro längst zweimal umdrehen müssen, interessiert das Kabinett Merkel nicht. Dort knickt man beliebig vor Klima-Aktivisten auf der Straße ein und reibt sich im Hintergrund die Hände, weil das Gros der Bürger sich immer weiter schröpfen lässt  - bis zum großen Knall.


https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/preishammer-an-tankstellen-sprit-seit-neujahr-bis-zu-17-cent-teurer-74705658.bild.html
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1294 am: 03. Januar 2021, 22:56:01 »

Dass viele von ihnen Opfer der Politik sind und jeden Euro längst zweimal umdrehen müssen, interessiert das Kabinett Merkel nicht.
Dort knickt man beliebig vor Klima-Aktivisten auf der Straße ein und reibt sich im Hintergrund die Hände, weil das Gros der Bürger sich immer weiter schröpfen lässt  - bis zum großen Knall.[/i]

Wetten Dass... sich auch nach den diesjaehrigen Wahlen sich nichts aendert  {--
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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

uwelong

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1295 am: 04. Januar 2021, 11:35:57 »

Wegen der nach der nächsten Wahl zwecks Regierungsbildung beabsichtigten Koalition mit den Grünen 

Es geht langsam los mit der Diskussion über die anstehende Bundestagswahl.

Da ich politisch nicht so ganz auf der Höhe bin, muß ich immer lesen, ich sei selber Schuld, weil ich die falsche Partei gewählt hätte.

Daher meine Bitte an die Polit-Koryphäen hier im Forum:

Wen soll ich wählen?


Ich möchte diesmal nichts falsch machen!
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Ich lass mir doch nicht erlauben - was mir keiner verbieten kann!

Blaubeeren sind grün, wenn sie rot sind!

namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1296 am: 04. Januar 2021, 13:44:39 »

Die CDU muss erstmal einen Vorsitzenden wählen.

Und dann brauchts auch noch einen Kanzlerkandidaten. Das war bisher noch nie der Fall dass es so "kurz" vor der Wahl noch keinen gab
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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1297 am: 04. Januar 2021, 19:41:33 »

Gibt es nun die erste "Diäten - Senkung" in der Geschichte der Bundesrepublik ?

Zitat
Die Diäten würden zum 01. Juli so angepasst, wie sich die Nominallöhne im Vorjahr entwickelt haben.

https://www.onvista.de/news/blatt-abgeordneten-droht-wegen-pandemie-erstmals-diaeten-senkung-424634247
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1298 am: 04. Januar 2021, 21:57:47 »

Kanzlerkandidat, glaubt jemand im Ernst das "Mutti" mitten in der Pandemie abtritt?

Da wird sie noch mal antreten und nach einem Jahr das dann so deichseln das ihre Wunschkandidat Kanzler wird (Team Lusche aus NRW).
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tom_bkk

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1299 am: 05. Januar 2021, 02:19:17 »

@Bruno

Zitat
Wetten Dass... sich auch nach den diesjaehrigen Wahlen sich nichts aendert  {--

Solange sich die AFD nur als Opposition darstellt und laut ihren eigenen Angaben auch gar nichts anderes sein will, also nur schimpft und wenig kreative Konzepte vorbringt kann sich in der Richtung auch nichts ändern.
Immerhin haben sie jetzt mal wenigstens ein Rentenkonzept vorgestellt als nur die armen Rentner mit den reichen Asylanten zu vergleichen ... ich hoffe das sie in dem Zuge weitermachen, dann könnte das mal was werden. Ansonsten wird sich das auf Schwarz Grün hinauslaufen vermutlich ...

Dabei wäre das ja gar nicht so schwer, schaffen die Grünen doch allerhand dumme Konzepte {+ ... aber gut man braucht sie halt.
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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1300 am: 05. Januar 2021, 07:55:54 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1301 am: 05. Januar 2021, 23:08:03 »


Solange sich die AFD nur als Opposition darstellt und laut ihren eigenen Angaben auch gar nichts anderes sein will, also nur schimpft und wenig kreative Konzepte vorbringt..

Die AfD stellt sich demnach doch völlig richtig dar.. Etwas anderes zu wollen,  lohnt sich erst dann, wenn sich irgendwann einmal die Gelegenheit dazu ergibt.
Es  ist keinesfalls Aufgabe der Opposition, kreative Konzepte herauszubringen, sondern das ist und bleibt das Problem der jeweils gewählten Regierung, bzw. der Regierungskoalition.

Außerdem weiß die AfD doch aus bisheriger Erfahrung ganz genau, dass alles, was sie im Bundestag vorschlägt, generell von sämtlichen anderen Parteien abgelehnt wird.
Selbst dann, wenn manche Vorschläge auch den Altparteien recht gut ins Konzept passen würden.   Die nehmen den zuvor abgelehnten Vorschlag aufmerksam zur Kenntnis und bringen ihn dann nach einigem Monaten mit ggf. winzigen Abänderungen als "auf dem eigenen Mist gewachsen" wieder zur Abstimmung.

Wenn dann die AfD Zustimmung signalisiert, muss der Antrag natürlich schnellstens wieder zurückgezogen werden. Man will ja mit der AfD nicht gemeinsame Sache gemacht haben.. ;D

Die AfD muss deshalb Opposition bleiben, aber sie kann damit doch schon einiges bewirken.  Es ist nämlich überhaupt nicht erforderlich, als Nachweis zur Berechtigung vorgebrachter Kritiken selbst eine bessere als die kritisierte Lösung parat zu haben, also es selbst besser machen zu können.

Ein Autofahrer kann schließlich auch die erkennbar mangelhafte Leistung seines PKWs völlig zutreffend kritisieren, ohne dass er auch nur ansatzweise selbst in der Lage wäre,  einen besseren und leistungsfähigeren, Motor zu bauen oder vorhandene Mängel zu beseitigen.  Das überlässt  er  denjenigen, welche für die festgestellten Mängel und deren Beseitigung verantwortlich oder zuständig sind.

In der Politik ist das die Regierungskoalition,  die wegen Ihrer mangelhaften Leistung und die bei der Gesetzgebung und Gesetzesauslegung verbrochenen Mängel von der Opposition kritisiert wird. 
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1302 am: 06. Januar 2021, 07:54:15 »

@Ernst PGM

Eines ist richtig.Die AfD ist nicht in Regierungsverantwortung,aber als Opposition
ein wichtiger Mitspieler in der Demokratie.

Keinesfalls hat die AfD den Freibrief,die parlamentarische Rituale und Ablaeufe
im Getriebe zu stoeren und herabzuwuerdigen.

Seit 3 Jahren kann man das bei jeder Sitzungswoche,sowohl im Bundesparlament
als auch in den Landesparlamenten,sehen.

Diese Auffaelligkeiten bringen auch keinen Erfolg,und der Zeitpunkt,in Regierungs-
verantwortung zu kommen und dort erst ihre herausragenden,intelligenten und Pfif-
figen Gesetzesantraege einzubringen und zu beschliessen,ist weiter weg,denn je.

Das fiel sogar den Vorsitzenden der AfD,Herrn Prof.Meuthen auf und befuerchtet,
dass ohne Aenderung der oeffentlichen Auftritte,es die AfD "zerreissen" wird,wie er
es ausdrueckte.

Da hat er nicht ganz Unrecht,denn den "Sonntagsfragen" nach,ist die Zustimmung
seit der Wahl 2017,die bei fast 13 % bundesweit lag ,auf 9 % gesunken.

Das sind mehr als 25 %  !

Ich weiss natuerlich nicht,ob du in Kalkar dem Rentenkonzept der AfD zugestimmt
hast.

Wenn ja,dann haettest du es hingenommen,dass deine thailaendische Frau,als Witwe,
finanziell schlechter dastehen wuerde,als bei der bestehenden Regelung.
(Vorausgesetzt,dass bei deinem Dahinscheiden,das AdF - Rentenkonzept bereits ein-
gefuehrt ist und nicht vom Verfassungsgerichtshof oder dem EuGH in der Luft zer-
rissen worden waere.)

Auch wenn man der Ueberzeugung ist,dass die "Altparteien"ihren geschichtlichen
Sendungsauftrag erfuellt haben und abtreten sollen,ist man doch betreten,ueber die
handwerklich schlecht ausgearbeiteten Antraege ihrer Gesetzesvorlagen,so dass
mit der Zeit auch der Gutwilligste sich fraegt,wozu halten wir uns eine Kasperle -
truppe in den Parlamenten,die nichts auf die Reihe bringt,dafuer eine schoene Stange
Geld kostet.

Dass es anders auch geht und eine neue Partei durchaus Erfolg haben kann,zeigen
in Oesterreich die NEOS.

Nimm dir das zum Vorbild,wenn du von der rechten Seite herkommend,ab Oktober
zum Rednerpult im Reichstag gehst und eine fulminante Rede an die Nation haelst.

Jock






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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1303 am: 07. Januar 2021, 08:46:46 »


Eines ist richtig.Die AfD ist nicht in Regierungsverantwortung,aber als Opposition
ein wichtiger Mitspieler in der Demokratie.

Wieso ist lt. deiner Meinung nur "Eines" richtig ?  Ich hatte doch in meinem Beitrag noch über mehrere andere Fakten berichtet. 
Aber weil du davon nichts widerlegen konntest, bin ich trotzdem zufrieden mit deiner sparsamen Zustimmung zu nur "einen" Punkt  ;D

Zitat
Keinesfalls hat die AfD den Freibrief,die parlamentarische Rituale und Ablaeufe im Getriebe zu stoeren und herabzuwuerdigen.
Seit 3 Jahren kann man das bei jeder Sitzungswoche,sowohl im Bundesparlament als auch in den Landesparlamenten, sehen.


Die AfD macht das aber nicht, sondern nur wenige Dummköpfe, welche von der Führung noch nicht aussortiert werden konnten.
Aber in "jeder" Sitzungswoche passiert das trotzdem nicht. Du übertreibst.  Tatsächlich wird jeder nur einigermaßen "verwertbare" Vorfall von den Staatsmedien derart aufgebauscht und als Dauerschleife publiziert, damit dem denkbetreuten Volk der Eindruck von Dauerstörungen vermittelt wird..

Viel auffälliger und schlimmer ist doch die fortgesetzte Diskriminierung in Form von Ausgrenzung der AfD-Politiker durch den sogenannten politisch-medialen Koplex , bestehend aus dem Deutschlands nationale Interessen sträflich ignorierenden Syndikat der vereinigten Altparteien und den zugehörigen Staatsmedien , wie z.B.  dem öffentlich rechtlichen Staatsfunk.

Diese verlogene Bande fürchtet doch die öffentliche politische Auseinandersetzung mit fähigen AfD-Spitzen Politikern aus den ersten Reihen wie der Teufel das Weihwasser.  Sie haben nämlich schon bemerkt, dass sie beim Versuch der Umsetzung  ihrer früheren Angeberei: "Wir wollen sie argumentativ stellen.."  voll auf die "Schnauze" fallen würden.  Also hat man sich vorsichtshalber für die Strategie der Ausgrenzung entschieden und versucht, die AfD dadurch möglichst mundtot zu machen.
Das einzige, über das noch möglichst in Endlosschleife auf allen Kanälen berichtet wird,  sind die schon genannten, möglichst aufgebauschten "Skandale",  wenn mal wieder irgendein weitgehend unbekannter Hinterbänkler der AfD sich nicht ausreichend "würdevoll" benimmt.

Zitat
Ich weiss natuerlich nicht,ob du in Kalkar dem Rentenkonzept der AfD zugestimmt hast. Wenn ja,dann haettest du es hingenommen,dass deine thailaendische Frau,als Witwe, finanziell schlechter dastehen wuerde,als bei der bestehenden Regelung.

Da Rentenkonzept der AfD und die Auswirkungen auf meine noch nicht vorhandene Witwe habe ich bisher noch nicht überprüft.  ;D  Zustimmen oder Ablehnen wäre mir als einfacher Sympathisant der einzigen echten Opposition im Bundestag sowieso nicht möglich.

Anstatt mir über die zu erwartende Witwenrente und die von dir indirekt angedeutete Nachteile Gedanken zu machen, denke ich eher über die Folgen von Merkels katastrophaler Weltrettungs- , Eurorettungs- und Migrationspolitik , sowie über die der deutschen Wirtschaft (..speziell durch die ab September zu erwartende Regierungsbeteiligung der Grünen)  drohende Abstiegsspirale nach. 

Eventuell habe ich trotzdem noch etwas Glück und meine zukünftige Witwe lädt mich vor Eintritt ihres Rentenfalles und nach dem Abklingen der Corona-Pandemie noch einige Male als Gast zu einem 3-Monats-Erholungsaufenthalt  auf  unseren bzw. ihren in Thailand befindlichen Wohnsitz ein.  :-)

Zitat
Auch wenn man der Ueberzeugung ist, dass die "Altparteien" ihren geschichtlichen Sendungsauftrag erfuellt haben und abtreten sollen, ist man doch betreten, ueber die handwerklich schlecht ausgearbeiteten Antraege ihrer Gesetzesvorlagen, so dass mit der Zeit auch der Gutwilligste sich fraegt, wozu halten wir uns eine Kasperletruppe in den Parlamenten,die nichts auf die Reihe bringt, dafuer eine schoene Stange Geld kostet.

Ob die Altparteien einen geschichtlichen Sendungsauftrag haben oder schon erfüllt haben , weiß ich nicht.  Weil sie die nationalen Interessen Deutschlands aber bei allen auftretenden Problemen nur noch total  "hinten anstellen" und stattdessen die Interessen fremder Mächte bevorzugt vertreten,  könnte es sich bei den Verfassern eines Sendungsauftrages eigentlich nur um frühere Kriegsgegner handeln, die erst dann zufrieden sind, wenn Deutschland seine Existenz als restsouveräner und wirtschaftlich noch viel zu erfolgreicher Staat aus eigener Kraft selbst unwiderruflich beendet hat.

Vielleicht klappt das bald unter einem zukünftigen Kanzler Robert Habeck, der sich allein schon durch seine folgende Äußerung eindeutig dafür qualifiziert hat :

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AndreasH

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1304 am: 07. Januar 2021, 11:47:35 »

Ernst Du wirst mir immer sympathischer  ;}

Ich stelle dazu mal ein YT Video ein.



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