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[Lung Tom]

"Offen wie nie: Kanzler droht Demonstranten gegen seine Politik

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit einem Tweet für heftige Irritationen gesorgt. Ohne erkennbaren Zusammenhang drohte er gestern Nachmittag möglichen Demonstranten gegen die Corona- und Energiepolitik seiner Regierung: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“

    Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022

    — Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 14, 2022

Insbesondere das Wort „wehrhaft“ klingt in den Ohren vieler Twitter-User nach heftigen Polizeieinsätzen, sollten Menschen gegen die Corona-Grundrechtsrechtseinschränkungen, die Inflation und die Energieknappheit demonstrieren wollen. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es zudem: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Laut Verfassung gelten auch keinerlei Einschränkungen für Menschen, die der Bundeskanzler für „Querdenker, Extremisten und Verfassungsfeinde“ hält.

Nicht nur der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sieht in Scholz‘ Tweet eine Drohung mit „Gewalt“. Der Professor, der sich mit der Auswertung von Statistiken in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat, kritisiert: „Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. ‚Querdenker‘) mit ‚Wehrhaftigkeit‘, also Gewalt.“

Ein anderer Nutzer schreibt an den Regierungschef: „Sie greifen mit Ihren Äußerungen nunmehr unser Grundgesetz offen an!“ Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Thore Jensen kritisiert: „Der Bundeskanzler der Bundesrepublik spricht ‚Querdenkern‘ eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie ab, – das Recht, friedlich seine Meinung zu äußern.“ (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/2022/offen-wie-nie-kanzler-droht-demonstranten-gegen-seine-politik/

[schiene]

[goldfinger]

Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.

https://norberthaering.de/news/faktenbooster/

[Lung Tom]

Wäre sogar ein "Dicker Hund" wenn man nicht sowie wüsste, das wir von der Obrigkeit/Diensten von vorne und hinten  betrogen werden - der NSU ist ein schoenes Beispiel, das soll aber heute nicht das Thema sein, sondern:

"Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Fake-Accounts selbst

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der Süddeutschen Zeitung.

    Hunderte rechtextremer Fake Accounts führt der #Verfassungsschutz inzwischen.

    „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagt ein Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz.

    Kleiner Recherche-🧵

    — Ronen Steinke (@RonenSteinke) September 18, 2022

Einer Recherche des Blattes zufolge, hat die Behörde seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert. Sowohl das Bundesamt, sowie die Länder beschäftigten entsprechende Spione. Sie sollen auch die linksextreme, islamistische und „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben.

Es gehe darum, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür „Propaganda“ betreiben und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen.
Verfassungsschutz pöbelt und hetzt mit

„Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“, heißt es in dem Bericht von einer Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein. Sie wolle „etwas gegen Rechtsextreme tun“. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber sei nunmal ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“.

Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen. (zit)"

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassungsschutz-fakes/

Ist doppelt nutzbar - kann man auch gleich die Anzahl der "Rechten" zugeschrieben Straftaten erhoehen...

[goldfinger]

Politdarsteller und US-Marionette verkündet das es jetzt gegen China geht.

https://t.me/uncut_news/47068

[namtok]

Eine sehr tendenziöse  "Interpretation" von dem was er gesagt hat.

[namtok]

Um nochmals auf den von goldfinger eingestellten Habeck - Clip zurückzukommen:

 Wenn Deutschland tatenlos zugesehen haben wie die Chinesen deutsche Technologieunternehmen wie den Roboterhersteller KUKA oder den Spezialhalbleiteranlagenproduzenten Aixtron vollständig übernehmen, während deutsche Firmen selbst nur eine Minderheitsbeteiligung an eigenen Tochterfirmen in China halten dürfen und zu "Technologietransfer" gezwungen werden, dann sind "gleiche Verhältnisse" in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein Zeichen der Vernunft.

Und von der langjährigen "China - Begeisterung" bei deutschen Firmen ist nicht mehr viel übrig   

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ideologie-%C3%BCbertrumpft-wirtschaft-eu-unternehmen-scheuen-vermehrt-das-china-gesch%C3%A4ft/ar-AA124cb7?

[Bruno99]

Wenn Deutschland tatenlos zugesehen haben wie die Chinesen deutsche Technologieunternehmen wie den Roboterhersteller KUKA oder den Spezialhalbleiteranlagenproduzenten Aixtron vollständig übernehmen...

Man kann ja nur was kaufen, fuer das es ein Angebot gibt, ist wohl in diesem Fall ein Deutsches und kein Chinesisches Problem.

Dass die Chinesen schon seit langer Zeit sich an Firmen in Europa beteiligen oder uebernehmen war der Politik und den Globalisten wohl nur recht und angenehm, sonst haette man da ja schon lange einen Riegel vorgeschoben.

Wir werden ja sehen, wie weit die Chinesen mitspielen, einen Vorgeschmack der unterbrochenen Lieferketten coronabedingt haben wir schon erhalten.

[namtok]

das beruht aber auf Gegenseitigkeit, da sowohl die deutsche wie auch die chinesische Wirtschaft einen hohen Exportanteil hat.

[Bruno99]

Kein Zweifel, aber die Chinesen haben das weitaus kleinere Energieproblem als Deutschland.
Wer exportieren will muss produzieren und wer produzieren will braucht Rohstoffe und vor allem Energie zu zahlbaren Preisen.

[Lung Tom]

[franzi]

. . .
Facharbeiter vermag Deutschland am internationalen Arbeitsmarkt nicht an sich zu ziehen. Ärzte wandern eher aus als ein. Aber für die Bezieher sozialer Transferleistungen und demnächst auch für „lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Flüchtlinge“ wird das postmoderne Deutschland zum globalen Anziehungspunkt.

https://www.pi-news.net/2022/09/sexuelle-orientierung-wird-privilegierter-asylgrund/

fr

[Kern]

[Bruno99]

Wenn sich der Habeck missverstanden fuehlt     

[goldfinger]