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[Scaramanga]

Demokratie à la Scholz: Wenn die Mehrheit stört, wird aufgeräumt

Die Dramaturgie dieser politischen Farce hätte selbst Bertolt Brecht nicht besser schreiben können: Erst feuert der Kanzler seinen Finanzminister Christian Lindner, dann desertieren zwei weitere FDP-Minister, und plötzlich steht die Regierung ohne parlamentarische Mehrheit da. Ein normaler Demokrat würde jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen. Aber nicht Olaf Scholz. Der hat ja noch ein Ass im Ärmel: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, seine Genossin von der SPD.

https://report24.news/demokratie-a-la-scholz-wenn-die-mehrheit-stoert-wird-aufgeraeumt/

[Rangwahn]

Was dieser kriminelle von Scholz abliefert ist
unerträglich, er zieht das Kanzlermandat komplett in den Schmutz!!

Pfui Deufel! 

[Scaramanga]

Ein Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus steht fest. Im Februar soll gewählt werden. Die Vertrauensfrage will Scholz im Dezember stellen.

https://www.hna.de/politik/termin-neuwahlen-datum-bundestagswahl-vertrauensfrage-ampel-scholz-merz-cdu-spd-fdp-lindner-streit-zr-93406681.html

[jektor]

kurz vor Fasching. Schau mer mal

Jektor

[dogbia]

Vertrauensfrage mitte Dezember. Sollte die Afd fuer Kanzler Scholz stimmen, haette Scholz ein "Problem", den er wuerde in der Schuld der Afd stehen. Warum sollte die Afd das tun, weil sie von Merz ja ebenfalls verarscht weden.
Soeder wie auch Merz, spotteten ja foermlich ueber die Gruenen, bei Soder ist das noch gar nicht so lange her und jetzt ist online zu lesen, dass sie miteinander koennten.
Egal wann die Neuwahlen sind, es wird sich nicht's aendern, die Gruenen sind wieder mit im Boot zusammen mit der SPD und Merz als Kanzler.

[Helli]

Vertrauensfrage mitte Dezember. Sollte die Afd fuer Kanzler Scholz stimmen, haette Scholz ein "Problem", den er wuerde in der Schuld der Afd stehen. Warum sollte die Afd das tun, weil sie von Merz ja ebenfalls verarscht weden.
Soeder wie auch Merz, spotteten ja foermlich ueber die Gruenen, bei Soder ist das noch gar nicht so lange her und jetzt ist online zu lesen, dass sie miteinander koennten.
Egal wann die Neuwahlen sind, es wird sich nicht's aendern, die Gruenen sind wieder mit im Boot zusammen mit der SPD und Merz als Kanzler.

Warum sollte die AfD das tun? Ich denke, sie wird sich enthalten.
Was Söder Gestern gesagt hat, muss Heute oder Morgen nicht stimmen. Der NRW-Wüst ist dabei viel wichtiger und der "kann mit den Grünen"! Es wird auf das Wahlergebnis hinauslaufen ob die CDU/CSU einen oder zwei Steigbügelhalter braucht.

...und bezüglich AfD darf ich erinnern:
https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsschutz-laesst-sich-politisch-instrumentalisieren-ld.1640849
...und, als ob es eine Bestätigung gebraucht hätte:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinung-der-afd-mitarbeiter-des-monats-hei%C3%9Ft-thomas-haldenwang/ar-AA1tZs1w?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=4fc676ea5ce14a40aba54e895947ffc2&ei=46

...dann wählt mal schön (ich werde erst am 25.02. zurück in DE sein)!

[Rangwahn]

Merz deutet Gesprächsbereitschaft bei Schuldenbremse an

Bislang lehnte er eine Aufweichung der Schuldenreform ab – will sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
jetzt doch bewegen? Eine Reform schließt er zumindest nicht mehr aus.


Es geht schon los, dieser Lügner! 

Wegen des Wahltermindeals Prinzipien aufgeben, ekelhaft. UNWAEHLBAR!

[Pensionär]

Findet der Antrag (Vertrauensfrage) keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundes - Präsident  auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler (analog Kohl) wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Die Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten.

Für die Wahl des Kanzlers Merz wären im ersten Wahlgang also 316 Stimmen Stimmen notwendig.

Die CDU/CSU stellt 196 Abgeordnete. Die Grüne 117 Wäre und die FDP 90 Abgeordnete. Reicht zwar nicht ganz f. d. notwendigen 316 - aber die 3 Stimmen kämen sicher von einer anderen Fraktion. Wäre doch eine Alternative für den Friedrich.

[Helli]

Die CDU/CSU stellt 196 Abgeordnete. Die Grüne 117 Wäre und die FDP 90 Abgeordnete. Reicht zwar nicht ganz f. d. notwendigen 316 - aber die 3 Stimmen kämen sicher von einer anderen Fraktion. Wäre doch eine Alternative für den Friedrich.

Meinst Du, diese Sitzverteilung (Du hast doch bereits das neue Wahlrecht eingepreist) hätte bei einer Neuwahl Bestand? Die heutigen, von Dir o.g. Abgeordneten der CDU/CSU, Grüne und FDP zusammen sind bereits 403 Personen und der BT hat derzeit noch 736 Mitglieder. Der "Friedrich könnte also, wenn er wollte (wobei ich bezweifle, dass die FDP das mitmacht)!
Nur, die jetzigen Penner würden dann alle weiter auf den Stühlen kleben und es gäbe keinen (wie auch immer) Neuanfang! Nicht empfehlenswert!

[Bruno99]

Ein paar Bemerkungen von Dr. Josef Thoma ueber die Aussagen von Merz:

[BAN1]

@Helli
du kannst auch von thailand aus waehlen 

briefwahlunterlagen kann man rechtzeitig online auf der homepage deiner kommunen beantragen und nach thailand schicken lassen 

[Helli]

@Helli
du kannst auch von thailand aus waehlen 

briefwahlunterlagen kann man rechtzeitig online auf der homepage deiner kommunen beantragen und nach thailand schicken lassen 

Bekannt, danke!
Hier wurde aber auch schon gemeldet, dass ein Postweg für solche Unterlagen irre lang sein kann. Mal schauen!

[jektor]

@Helli
du kannst auch von thailand aus waehlen 

briefwahlunterlagen kann man rechtzeitig online auf der homepage deiner kommunen beantragen und nach thailand schicken lassen 

Aber nur, wenn du noch in Old Germany angemeldet bist. Sonst ist die Dt. Botschaft in BKK zustaendig.

Gruesse
Jektor

[Helli]

@Helli
du kannst auch von thailand aus waehlen 

briefwahlunterlagen kann man rechtzeitig online auf der homepage deiner kommunen beantragen und nach thailand schicken lassen 

Aber nur, wenn du noch in Old Germany angemeldet bist. Sonst ist die Dt. Botschaft in BKK zustaendig.

Gruesse
Jektor

Wir leben eben in DE und sind (nur) die Wintermonate in TH. Der Wahltermin kam überraschend. Die diesjährigen Reisetermine (28.11.-25.02.25) waren da schon gebucht und bezahlt.

[namtok]

Findet der Antrag (Vertrauensfrage) keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundes - Präsident  auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

Wie geht's eigentlich weiter, wenn nun die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht, nachdem der Merz so unkooperativ daherkommt ?

Sollten die beiden verbleibenden eigenen Koalitionsparteien dann tatsaechlich gegen den eigenen Kanzler stimmen, wenn man nicht "gemeinsame Sache" machen will...