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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 493211 mal)

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3480 am: 03. März 2025, 11:32:16 »

Zitat
Nur 2 von 157 sind Ortskräfte

Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger

Insider: „Identität ist in vielen Fällen zweifelhaft“ ++ Ehepaar darf trotz gefälschter Papiere kommen
...
Doch es gibt jetzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der für den nächsten Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen!

Der ganze Artikel >> https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nur-2-von-157-sind-ortskraefte-am-mittwoch-landet-der-naechste-afghanen-flieger-67c422e55dedc57b1ae9aa93 << vom 02.03.2025
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3481 am: 03. März 2025, 13:11:06 »

Bundeszentrale für politische Bildung

Insider packt aus:

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeszentrale-politische-bildung-kampfschriften-statt-information

Die Frage ist doch, wie konnte er solange da mitmachen  >:
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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3482 am: 04. März 2025, 06:49:50 »

Nachdem Donald Trump Wolodymyr Selenskyj des Weißen Hauses verwiesen hat, ergingen sich die Eurokraten in Empörungsgeschrei und neuen Kriegsfantasien. Das Statement von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock stach hier besonders negativ heraus, denn sie beendete es mit der Parole “Slava Ukraini”, die auf die ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateure um Stepan Bandera zurückgeht. Rechtsanwalt Markus Haintz erstattete Strafanzeige und prangerte dabei eine auffällige Doppelmoral an: “Die Allerweltsaussage ‘Alles für Deutschland’ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß ‘Slava Ukraini!‘ nicht.” Er verortet hier politischen Missbrauch des Strafrechts.

https://report24.news/faschistischer-gruss-strafanzeige-gegen-annalena-baerbock/
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HighNee1975

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3483 am: 04. März 2025, 07:10:08 »

Guter Mann!! {* {*

Wenn auch die Strafanzeige leider im Sande verlaufen wird!

Wenn man lesen muss, Oma mit 94 oder so, muss für Monate ins Gefängnis weil sie den Holoklaus geleugnet hat, oder eine andere, weil sie mit "Heil Hitler" gegrüßt hat.

Auch die Ex SS Leute die angeblich an Morden in KZ's beteiligt waren, obwohl erst 18 und im Büro. {/

Mein Vater ist auch im KZ umgekommen.

....er ist besoffen vom Wachturm gefallen. :-X
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3484 am: 04. März 2025, 11:36:41 »

Zitat
9 Mrd. für NGOs! Wir haben die Liste der Schande!

CompactTV vom  11.05.2024

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HighNee1975

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3485 am: 05. März 2025, 11:30:53 »

Der voll negative Blick!!!

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3486 am: 06. März 2025, 12:43:24 »

Dreister Wahl-Betrug und absolute Wähler-Verarschung:

Zitat
CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch vor einer Woche erklärt, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“. Auch im Wahlprogramm der Union betonten CDU und CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“
...
Merz hatte stets betont, die Union sehe in Einsparungen und Wachstum die Lösung für Finanzprobleme. Doch nun kommt es doch anders. Am Dienstag (5. März) verkündeten Union und SPD eine Einigung in den Sondierungsgesprächen: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für höhere Verteidigungsausgaben reformiert werden.
...
Reform der Schuldenbremse: Kritik an CDU-Chef – „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“
...
Hintergrund ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, auf das sich Union und SPD geeinigt haben. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden, und ein Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro soll geschaffen werden.

Der ganze Artikel >> https://www.merkur.de/politik/schuldenbremse-merz-gibt-wahlversprechen-auf-das-sind-die-gruende-93608794.html << vom 05.03.2025

---
Video-Beweise der Lügen in >> https://www.bild.de/politik/inland/schuldenbremse-experten-zerreissen-die-neuen-plaene-von-merz-67c7f8bc13250771feafe8f0 <<

Zitat
Versprochen, gebrochen!

Drei Merz-Momente in Sachen Schuldenbremse
(Video)

---
Und einen gigantischen Kredit-Rahmen von 500 Milliarden Euro als "Sondervermögen" zu bezeichnen ist leider schon eine gewohnte Verarschung durch deutsche Politiker.

Armes Deutschland!
« Letzte Änderung: 06. März 2025, 12:52:16 von Kern »
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3487 am: 06. März 2025, 15:27:41 »

Dreister Wahl-Betrug und absolute Wähler-Verarschung:

Reform der Schuldenbremse: Kritik an CDU-Chef – „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“

Wie gewählt so geliefert ! Som nam na !

Dieser Blackrock  :censored:  :censored: :censored: :censored: passt zum gesamten
restlichen (mit Ausnahmen) kriminellen Lügenpolitikergesindel!


« Letzte Änderung: 06. März 2025, 15:34:39 von Rangwahn »
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Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte - Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.

Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3488 am: 06. März 2025, 23:41:11 »

Zusätzlich noch ein relatv kleiner Aufreger zu unseren verlogenen D-Polikern:

Aus >> https://www.focus.de/politik/deutschland/beamte-packen-aus-wirbel-um-afghanen-flug-behoerden-wollen-dna-tests-baerbock-ministerium-verbietet-sie_e7980025-3b9e-42ce-bde9-33958c9b7085.html << vom 06.03.2025

Zitat
Wirbel um Aufnahmeprogramm
...
 Der Abflug hatte sich stark verspätet, weil Ausweispapiere unvollständig oder gar gefälscht waren.
...
Bei den deutschen Beamten in der Prüfstelle in Islamabad steigt der Unmut, von Monat zu Monat. Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) kritisieren, dass sie auf enormen Druck und auf Anordnung des Auswärtigen Amts in Berlin auch kritische Fälle durchwinken müssen – und damit letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten.
...
Aktuell bestanden zum Beispiel arge Zweifel an der Familienzugehörigkeit eines jungen Mannes. Ein DNA-Test, der das Verwandtschaftsverhältnis hätte belegen können, wurde von Berlin aus untersagt.
...
NGOs locken gezielt Familien nach Deutschland

Die mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich in der Krisenregion um die Flüchtlinge kümmern, sind den Kontrolleuren in der deutschen Botschaft seit langem ein Dorn im Auge. Einer der Beamten, der aus dienstrechtlichen Gründen nicht genannt werden darf, schildert den Alltag.

„Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die 'Kabul Luftbrücke', schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente. Unterkünfte in Landhotels werden vorab gebucht und aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts bezahlt. Einreiseformalitäten an der pakistanisch-afghanischen Grenze werden von sprachkundigen NGO-Leuten übernommen.“
...
Gezielte Vorbereitung auf die Asylbefragung
...
„Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern  müssen strikt verneint werden,“ berichtet der Beamte. „Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte ergeben indes Pluspunkte.“
...
Aber solange Ministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt sitzt, wird das wohl so weitergehen.“
In nächster Zeit werden weitere Flieger mit Flüchtlingen aus Afghanistan erwartet.

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Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3489 am: 07. März 2025, 02:10:01 »

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3490 am: 07. März 2025, 06:38:35 »

Dann kommt da noch:

der Flüchtlings Soli, der Ukraine Soli, der Klima Soli und der wir brauchen mehr Geld Soli….

Dieser Raffelhüschen macht auch immer super gute Vorschläge, selber aber absahnen!!

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2023-pressemitteilung/kapitel-5.html

Den Rentnern kann man ja leicht was wegnehem!
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Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3491 am: 07. März 2025, 08:55:04 »

Nach der Landung des Afghanen-Flugs aus Pakistan am Mittwoch hat eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg Strafanzeige gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt – wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sowie Gefährdung der Bevölkerung. Bereits am Dienstag hatte der Anwalt in gleicher Sache Strafanzeige gegen Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestellt.

https://report24.news/gefaehrdung-der-bevoelkerung-strafanzeige-gegen-scholz-und-baerbock-wegen-einflug-von-afghanen/
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3492 am: 07. März 2025, 10:13:14 »

Gut, dass das jemand macht. Bringt aber sicher nichts, leider. Der ist immun, kann sich an nichts erinnern, genau wie mit der Warburg Bank.

Der gehört in den Knast! Baerbock auch.

Die ganzen Anzeigen gegen Merkel, wurden auch eingestellt. Egal ob wegen Covid oder Grenzöffnung.

Das kommt dann eines Tages, wenn die Mauer gefallen ist. ;]
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3493 am: 07. März 2025, 10:35:09 »

Zwei Lieder die die gegenwärtigen politischen Zustände in DACH treffend beschreiben. :o

https://youtu.be/WTrdIeC_RmA?si=zbVvJKKkZ2TS23ft

https://youtu.be/jA3V8nDdaT4?si=vrlpyeiM-sI2QQh7
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dolaeh

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3494 am: 08. März 2025, 08:04:29 »

https://x.com/i/status/1897989705829937351

Es kommt so, wie es Frau Weidel kurz vor der Wahl in der "Elephantenrunde" gesagt hat!!!
Sie fragte Merz, wie er denn seine Wahlversprechen durchsetzen will mit der SPD, dass alles wuerde nur mit der Afd gehen.
Sie sagte es damals schon voraus, dass die Verhandlungen krachen scheitern werden. So scheitern sie natuerlich nicht, wenn einer (Merz) umbedingt Bundeskanzler werden will und man alles dafuer tut um die Stimmen der SPD zu bekommen. Merz ist es egal wenn er einen braunen Kopf bekommt  :-X nach den Verhandlungen wenn er dann der Bundeskanzler ist.
Hier noch eine wahre Meinung.
https://x.com/i/status/1897768202655908343
« Letzte Änderung: 08. März 2025, 08:10:24 von dolaeh »
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