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[Scaramanga]

Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems

In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.

https://fassadenkratzer.de/2025/03/27/das-ausschalten-des-souverans-durch-das-instrument-des-parteiensystems/

[Bruno99]

Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.

Darum ist es ja das beste Deutschland..

[Helli]

Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems

In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.

https://fassadenkratzer.de/2025/03/27/das-ausschalten-des-souverans-durch-das-instrument-des-parteiensystems/

Wer macht die Anzeige und wann?

[Suksabai]

Wer macht die Anzeige und wann?

Helli, rein rhetorische Frage - oder?
Bei der Zusammensetzung des obersten Gerichtshofes in D?

 

[Raburi]

Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt | Lage der Nation

[dolaeh]

Nachdem BAMF-Chef Sommer gefordert hatte, das Asylrecht abzuschaffen, weil es nicht mehr zeitgemaess sei, fordern nun mehrere Politiker der Linkspartei und der Grünen seinen Rücktritt. Dazu noch die blaue Krawatte, geht gar nicht 

[Helli]

Nachdem BAMF-Chef Sommer gefordert hatte, das Asylrecht abzuschaffen, weil es nicht mehr zeitgemäß sei, fordern nun mehrere Politiker der Linkspartei und der Grünen seinen Rücktritt. Dazu noch die blaue Krawatte, geht gar nicht 

Das ist wohl genau das, was der will! Er ist 64 Jahre alt (die Pension winkt, dann ist es egal ob "zwangsweise" oder regulär - Vorbild: Hans-Georg Maaßen)!

[Kern]

Lesenswert >> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bamf-sommer-asylpolitik-aufnahme-gefluechtete-100.html << vom 01.04.2025

Migrationspolitik
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage

Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".

[Scaramanga]

Hunderte Gazaner laut israelischem Bericht nach Deutschland ausgeflogen. 

Quelle: Telegram

[Helli]

Hunderte Gazaner laut israelischem Bericht nach Deutschland ausgeflogen. 

Quelle: Telegram

Es handelte sich lt. FAZ um deutsche Staatsbürger!
honi soit qui mal y pense

[Bruno99]

Die Kriminalitaetsstatistik fuer 2024 liegt auf dem Tisch.

Besonders deutlich ist der Anstieg bei Sexualstraftaten:
Sie sind seit 2019 um 32,6 Prozent gestiegen, Vergewaltigungen und schwere sexuelle Übergriffe sogar um 41,3 Prozent

Diese und weitere Ergebnisse werden mit einem Lachen im Gesicht praesentiert   

[Rangwahn]

Diese und weitere Ergebnisse werden mit einem Lachen im Gesicht praesentiert   

Dieses ekelhafte linke kriminelle !!    

[Rangwahn]

Ein Drittel der Deutschen ist psychisch erkrankt

Immer mehr Menschen leiden an Depressionen, Angststörungen und anderen Erkrankungen. Das liegt auch an der schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt und das hat teils dramatische Auswirkungen: Stress und Angst vor Jobverlust belasten viele Menschen bis zur seelischen Störung. Mehr als ein Drittel der Deutschen bezeichnet sich aktuell als psychisch erkrankt. Das geht aus dem Mental Health Report des Versicherers Axa hervor, der t-online vorab vorlag.


https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100661646/umfrage-ein-drittel-der-deutschen-bezeichnet-sich-als-psychisch-erkrankt.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

[Helli]

Ein Drittel der Deutschen ist psychisch erkrankt

Immer mehr Menschen leiden an Depressionen, Angststörungen und anderen Erkrankungen. Das liegt auch an der schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt und das hat teils dramatische Auswirkungen: Stress und Angst vor Jobverlust belasten viele Menschen bis zur seelischen Störung. Mehr als ein Drittel der Deutschen bezeichnet sich aktuell als psychisch erkrankt. Das geht aus dem Mental Health Report des Versicherers Axa hervor, der t-online vorab vorlag.


https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100661646/umfrage-ein-drittel-der-deutschen-bezeichnet-sich-als-psychisch-erkrankt.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Frag' mal den "Trustpilot" nach t-online!

[dolaeh]

Deutschlands Bundespraesident dachte frueher (?) ganz anderst.