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[Scaramanga]

[Raburi]

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als «gesichert rechtsextrem» ein – ein nicht einsehbares Gutachten
und populistische Migrationskritik als Grund dafür sorgen für Kritik.

https://www.20min.ch/story/gesichert-rechtsextrem-jurist-nennt-afd-gutachten-skandal-mit-politischer-absicht-103335699

Interessant sind die Umfrage Ergebnisse.

[WhiteSandBeach]

https://www.20min.ch/story/gesichert-rechtsextrem-jurist-nennt-afd-gutachten-skandal-mit-politischer-absicht-103335699

Interessant sind die Umfrage Ergebnisse.

Ja und die Kommentare in dem Artikel, z.B.

Sehr dünnes Eis.Sollte das Gutachten mit Erfolg vor Gericht angefechtet werden , wird dies die AfD erst recht ach oben bringen. Es wird bei Teilen der Bevölkerung als Versuch der etablierten Parteien gewertet werden Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.


Das sagt eigentlich alles.
Die blauen erinnern mich irgendwie an die orangenen.
Selbst wenn sie verboten werden, gründet man einfach einen Tag später eine neue Partei und dann geht alles wieder von vorne los.
Man kann Parteien verbieten, aber nicht das denken, noch nicht.

[Rangwahn]

Selbst wenn sie verboten werden, gründet man einfach einen Tag später eine neue Partei und dann geht alles wieder von vorne los.

Ich befürchte dass dann wohl allen wichtigen Strippenziehern das passive Wahlrecht entzogen wird ! Siehe Le Pen.

[Helli]

https://www.20min.ch/story/gesichert-rechtsextrem-jurist-nennt-afd-gutachten-skandal-mit-politischer-absicht-103335699

Interessant sind die Umfrage Ergebnisse.

Ja und die Kommentare in dem Artikel, z.B.

Sehr dünnes Eis.Sollte das Gutachten mit Erfolg vor Gericht angefechtet werden , wird dies die AfD erst recht ach oben bringen. Es wird bei Teilen der Bevölkerung als Versuch der etablierten Parteien gewertet werden Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.


Das sagt eigentlich alles.
Die blauen erinnern mich irgendwie an die orangenen.
Selbst wenn sie verboten werden, gründet man einfach einen Tag später eine neue Partei und dann geht alles wieder von vorne los.
Man kann Parteien verbieten, aber nicht das denken, noch nicht.

Es gibt ja so einige Möglichkeiten, das Vorgenannte zu verarbeiten.
z.B. könnte doch die AfD ihre Mitglieder auffordern, zurück zur CDU zu gehen (wo die Meisten ja auch herkommen) und deren Laden in ihrem Sinne umzukrempeln. Die Grünen haben doch gezeigt, dass ihr "Gang durch die Instanzen" in der deutschen Justiz Erfolg haben kann.

[Kern]

Die deutschen "Oberdemokraten" und "Demokratie-Schützer" werden es nicht schaffen, die AfD verbieten zu lassen.
Aber in diesem schäbigen, undemokratischen K(r)ampf gegen räächts gibt es zusätzlich neben allen bisherigen Schikanen noch das scharfe Schwert, die AfD "rechtsstaatlich" über die Parteienfinanzierung schwer zu schädigen.
Was sicher bald kommen wird!

Aus >> https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung.html <<

Parteienfinanzierung

In einer durch das Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist die Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung.
...
Als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren sich Parteien zunächst selbst (durch Beiträge und Spenden). Allerdings leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens.

In den Regelungen zur Parteienfinanzierung spiegelt sich dieses Spannungsfeld wider. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern.

Das Parteiengesetz enthält daher Regelungen zur Eigenfinanzierung sowie zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
...
Staatliche Teilfinanzierung statt Wahlkampfkostenerstattung

Infolge einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1992 wurde das bis dahin geltende System der Wahlkampfkostenerstattung durch eine permanente staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien ersetzt. Die Einzelheiten hat der Gesetzgeber im 4. Abschnitt des Parteiengesetzes (§§ 18 ff. PartG) geregelt.

Usw.
Da gibt es viel Luft für Gesetzes-Beugungen für "politisch korrekte" Gesetzes-Änderungen und Gerichtsbeschlüsse.

---
Wäre beileibe nicht das erste Mal!
Siehe z.B. >> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html << vom 23. Januar 2024

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Auf dieser Grundlage beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

[Kern]

>> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148 << vom 28.04.2025

Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

    

Und dieses  ist demnächst Deutschlands höchster Diplomat!
Deutschland wird von Wahnsinnigen regiert.

[Scaramanga]

[Bruno99]

unglaublich wie demokratisch sich sog. Demokraten verhalten ...   

In diesem aufschlussreichen TE-Gespräch spricht Roland Tichy mit der hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen, die unlängst von einer offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen wurde – mit der Begründung, sie sei „schädlich für das Ansehen Deutschlands“.

[dolaeh]

Moechtegern Kanzler Merz scheitert im ersten Anlauf klar  Das hat es noch nie gegeben, der bricht alle Rekorde 
https://x.com/i/status/1919667938937696601
Nochmal schleimen dann klappts, kann er ja 
Das heute noch einmal gewaehlt wird halte ich nicht fuer wahrscheinlich aber denen ist alles zuzutrauen, zumal der Halbglatzkopf schon moregen durch Europa tingeln wollte als frischgebackener Kanzler. Fuer mich sind die Abweichler in seiner eigenen Partei zu finden und nicht bei der SPD also hat er meiner Meinung nach seinen eigenen Laden nicht im Griff und so einer soll regieren 

[HighNee1975]

Das gönne ich dem Verräter!! ha ha

[BAN1]

Das gönne ich dem Verräter!! ha ha

ich bin kein fan von ihm, aber bringen uns solche spielchen und deine schadenfreude jetzt weiter ?
die welt brennt an allen ecken und enden, da braucht deutschland schnell eine stabile regierung

[karl]

aber kein von Black Rock

[Suksabai]

die welt brennt an allen ecken und enden, da braucht deutschland schnell eine stabile regierung

Aber keinen Kriegstreiber und Wendehals...
Oder glaubst du wirklich, dass eine Regierung Merz stabil wäre?

[Bruno99]

ich bin kein fan von ihm, aber bringen uns solche spielchen und deine schadenfreude jetzt weiter ?

Sind es nicht gerade seine Spielchen vor und nach den vorgezogenen Wahlen, die den Merz genau in diese Position gebracht haben 

Offensichtlich hats da in der CDU noch ein paar wenige mit Verstand:

Aber keinen Kriegstreiber und Wendehals...