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[Bruno99]

Merz hat die Wahl angenommen   

Im zweiten Wahlgang gewaehlt, das Kuriosenkabinett hat getagt   

[Pattayametzger]

So im 2. Wahlgang ist er es gewurden  sogar mit einigen Stimmen der Oposition  warscheinlich den Grünen Pack !

[WhiteSandBeach]

Mal abwarten was kommt.
Knapp war es schon oft. Adenauer hatte auch nur 1 Stimme Vorsprung und niemand würde sagen dass er ein schlechter Kanzler war.
Die Regierung ist nicht optimal, aber sie ist jetzt so.
2 Parteien gabs auch schon lange nicht mehr.
Wenn ich höre das Frauke Petry jetzt auch noch ne Partei gründen will, dann vielleicht noch eine rechter wie rechts und eine linker wie links...
Weimar lässt grüßen.....

Und das Black Rock gedöns..
Im Zweifel ist es besser mit als gegen das Kapital. Das wird auch Trump bald merken.
Europa und Deutschland kann zweifellos vom Chaos in den USA profitieren wenn wir es clever anstellen.
Aber nur mit Kapital.

[Kern]

... sogar mit einigen Stimmen der Oposition  warscheinlich den Grünen Pack !

Das ist eine reine Vermutung zu dieser geheimen Wahl. Die Fakten aus >> https://www.deutschlandfunk.de/regierung-von-bundeskanzler-merz-uebernimmt-amtsgeschaefte-100.html <<

CDU-Chef Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

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2 Parteien gabs auch schon lange nicht mehr.

 
1. CDU + CSU + SPD = 3 Parteien

2. Das letzte "große Kotzen" (= GroKo, große Koalition) gab es mit dem Kabinett Merkel IV.  Von März 2018 bis Dezember 2021 mit CDU + CSU + SPD.

[dolaeh]

So im 2. Wahlgang ist er es gewurden  sogar mit einigen Stimmen der Oposition  warscheinlich den Grünen Pack !

Klingbeil ging ins Buero der Gruenen, war online zu sehen und sicher nicht zum Kaffee trinken 

[Scaramanga]

[Kern]

Klingbeil ging ins Buero der Gruenen, war online zu sehen und sicher nicht zum Kaffee trinken 

Um einen 2. Wahlgang zur Kanzler-Wahl zu ermöglichen, müssen wenigstens 2 Drittel der Bundestags-Mitglieder dafür stimmen.
Mindestens diesbezüglich gab es sicher manche Gespräche von Unions- und SPD-Politikern mit den Grünen und den Linken. Mit der AfD sehr wahrscheinlich nicht.

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Zwar gefallen mir viele von Klingbeils politischen Überzeugungen nicht. Aber er ist ein intelligenter, durchsetzungsfähiger "Strippenzieher".
Dem ist vieles zuzutrauen.

[Raburi]

Gestern in Berlin

[Kern]

    

[Rangwahn]

Klingbeil ging ins Buero der Gruenen, war online zu sehen und sicher nicht zum Kaffee trinken 

Zwar gefallen mir viele von Klingbeils politischen Überzeugungen nicht. Aber er ist ein intelligenter, durchsetzungsfähiger "Strippenzieher".
Dem ist vieles zuzutrauen.

Allerdings - aber bestimmt nichts Gutes. Ein ganz gefählicher gesichert Linksextremer.

[Suksabai]

Klingbeil ging ins Buero der Gruenen, war online zu sehen und sicher nicht zum Kaffee trinken 

Um einen 2. Wahlgang zur Kanzler-Wahl zu ermöglichen, müssen wenigstens 2 Drittel der Bundestags-Mitglieder dafür stimmen.
Mindestens diesbezüglich gab es sicher manche Gespräche von Unions- und SPD-Politikern mit den Grünen und den Linken.

Schlussendlich hat sich die CDU/CSU mit den Kommunisten ("die Linke") ins Bett gelegt.
Die "kleine" Brandmauer ist somit Geschichte.

Wie tief müssen die noch sinken?

[WhiteSandBeach]

Schlussendlich hat sich die CDU/CSU mit den Kommunisten ("die Linke") ins Bett gelegt.
Die "kleine" Brandmauer ist somit Geschichte.

Wie tief müssen die noch sinken?

Die CDU kann sagen, ihr müsst uns zustimmen,sonst übernimmt die AFD, dann wirds noch schlimmer.

Die Linke kann sagen ihr müsst uns beim Programm berücksichtigen, sonst stimmen wir nicht zu, dann seid ihr gescheitert.

Ich bin auch der Meinung in den wichtigen Fragen wird uns das nicht weiterhelfen.
Noch ist es für ein Urteil zu früh, aber es wird schwer.

[Bruno99]

Noch ist es für ein Urteil zu früh, aber es wird schwer.

Einspruch! 

Das Verdikt der Waehler war ganz klar: Keine linke Politik mehr 

Man koennte es auch so ausdruecken:
Weg von der Politik des Moralismus' und zurueck zur Sachpolitik, wo es dann selbstverstaendlich keinen Platz fuer Brandmauern hat, weder gegen links noch gegen rechts.

Dann haben auch Begriffe wie "unsere Demokratie", "Demokratische Mitte" oder "Demokratischen Parteien" keine Legitimation mehr.

Wie tief müssen die noch sinken?

... bis ihnen hoffentlich der Kessel der dampfenden Scheisse um die Ohren fliegt   

[Kern]

"Stillhaltezusage": Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

Die bundesweite Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) hat für Aufsehen gesorgt. Die AfD-Partei hatte vor dem Landesverwaltungsgericht Köln dagegen geklagt.

Jetzt rudert das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. "Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben", so eine Pressemitteilung des Landesverwaltungsgerichts Köln.

"Das BfV hat heute im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen" heißt es weiter.

Dies bedeutet, dass der Bundesverfassungsschutz die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bis zum Ende des Verfahren nicht weiter öffentlich verwendet. Auch die Pressemitteilung vom 2. Mai 2025 wird von der Webseite des Bundesverfassungsschutzes entfernt.

Der ganze Artikel >> https://de.euronews.com/2025/05/08/stillhaltezusage-bundesverfassungsschutz-setzt-afd-einstufung-aus << vom 08.05.25

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3-minütiger Klartext dazu von Gerald Grosz:
"Idiotenverein hat den Antrag zurückgezogen"

[Bruno99]

     jetzt warst du mal schneller als ich