📌📌 MERZ könnte in den nächsten Wochen zum Rücktritt als Kanzler gezwungen werden, um Neuwahlen aus dem Weg zu gehen - Politisches Vakuum könnte eine starke außerparlamentarische Opposition begünstigen 📌📌
CDU-Ministerpräsidenten trafen sich am Wahlabend ohne Merz.
Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern erstmals überhaupt den Einzug in einen Landtag verpasst. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei mit Spitzenkandidat Daniel Peters nur auf 4,9 Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landete die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers abgeschlagen auf dem zweiten Platz hinter der Linken mit einem Verlust um einem Drittel ihrer Wähler.
Die Linke kommt auf über 25 % bei der Wahl und lässt deutlich die Grünen hinter sich. Die SPD ist abgeschlagen mit 12 % und auch Giffey verliert ihr Direktmandat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Der Schock könnte in Berlin tiefer sitzen als es den Anschein hat.
Theoretisch wäre auch eine Mehrheit von CDU, SPD und Grünen möglich, was wohl die Grünen und die Sozis bevorzugen würden. Denn mit einer so starken Linken könnte der Neoliberale Kurs schwierig werden.
Auch das BSW wurde vom Wähler abgestraft und darf in beiden Landesparlamenten auf der Treppe sitzenbleiben. Vermutlich wird jedoch der Parteivorstand nicht die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, obwohl der BSW-Kurs mit der Anbiederung an die AfD gescheitert sein dürfte.
Die Ministerpräsidenten der CDU und einzelne Landesvorsitzende trafen sich am späten Sonntagabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Es ging vermutlich um eine Ablöse von Friedrich Merz. Ein personeller Wechsel ist leider kein Politikwechsel. Die Eskalation mit Russland wird unter dem Schirm der NATO wohl weitergeführt werden. Wer sein Nachfolger sein werde, ist noch unklar, aber Wüst könnte wohl einer der Kandidaten sein.
Eins ist klar, es gibt eine Zeitspanne wo es möglich wäre eine geeignete außerparlamentarische Opposition aufbauen könnte. Wird diese genutzt, könnte dies zu einem Umbruch führen.
Die Gelbwesten wären wieder im Gespräch, wenn es schnelle Reaktionen jetzt gibt und ein Forderungskatalog aufgestellt werde, der die Massen erreicht. Der Moment des politischen Vakuums könnte genutzt werden, bevor sich die Parteien von diesen Niederlagen wieder aufrichtigen. Schnelles Handeln ist erforderlich jedoch.
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Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung (Gelesen 541912 mal)