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[dart]

Der Strafgerichtshof hat schon mal ein entscheidendes Urteil ausgesprochen. Die Armee ist verantwortlich für den Tod des 43j. Taxifahrer Phan Khamkong am 15.05.2010.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/312744/court-taxi-driver-killed-by-troops

[dart]

Der Chef des DSI gab bekannt, das das Urteil des Strafgerichts ein Präzendenzfall für die weiteren 35 Fälle, die noch verhandelt werden müssen, sei.

Es sei durchaus möglich das Abhisit und Suthep unter Mordanklage gestellt werden, da sie den Befehl zu den tödlichen Einsätzen gegeben haben.

Weiterhin sagte er, das die ausführenden Soldaten wohl eher nicht in die Verantwortung genommen werden können, da sie nur ihre Pflicht erfüllt und Befehle befolgt hätten.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/312758/abhisit-suthep-may-face-murder-charge

[Patthama]

Dieses Urteil koennte in der naechsten Zeit  noch  viel Schreibstoff fuer unser geliebtes TIP-Forum liefern.
Ich kann mir nicht vorstellen,dass die Armee sich dieses Urteil so einfach gefallen laesst.Es riecht auf jeden Fall,nach einem heissen politischen Herbst in TH.

[phuean]

Endlich mal eine gute Nachricht von einem thailandischen Gericht.
Könnt mir vorstellen, dass Abhisit und Suthep nicht mehr ganz so ruhig schlafen.
Bin mir aber sicher, dass wir bald wieder eine Äusserung vom Armeechef erhalten, in der er den Medien wieder mal den Mund verbieten will.

Anbei noch ein lesentswerter Kommentar bzgl. der doppelten Srandards in der Justiz und auch der thailädischen Gesellschaft.

http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/311541/yes-we-do-know-who-your-daddy-is

Phuean

[pattran]

http://www.bangkokpost.com/bre...-by-troops

Gericht entscheidet : Taxi Fahrer durch Soldaten getötet

Veröffentlicht: 17/09/2012

Der Strafgerichtshof hat am Montag ein entscheidendes Urteil gesprochen, nämlich dass die Regierungstruppen verantwortlich sind für den Tod eines Rothemden Demonstranten am 15. Mai 2010 auf dem Höhepunkt der Proteste der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) vom April und Mai dieses Jahres .

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Entscheidung in ihrer Untersuchung des Todes von Phan Khamkong, 43, ein Taxifahrer aus Yasothon Provinz, gesucht.

Sie fällten ihre Entscheidung nach den Aussagen von Zeugen und der Prüfung anderer Beweise. Das Gericht befand, dass Phan durch Kugeln von Soldaten, die an der …van driven by Samorn Maithong Bahnverbindung in der Nähe des Flughafens bei der Station auf der Ratchaprarop Straße, abgefeuert wurden wo er getroffen wurde. Die Truppen erhielten den Befehl, dorthin zu gehen auf Befehl des Zentrums für die Bewältigung von Notfallsituationen (CRES).

Es wurde festgestellt, dass die Truppen auf Herrn Phan Samorn schossen und ihn tödlich verwundeten.

Das Gericht entschied, dass Phans Tod durch Regierungstruppen verursacht wurde.

Die Staatsanwaltschaft wird nun auch das Gerichtsurteil in seinem Fall und ihren Bericht über die Untersuchung von Phans Tod, an das Department of Special Investigation (DSI) für weitere Untersuchungen übergeben.

DSI Chef Tarit Phengdit sagte, alle Beteiligten sollten die Entscheidung des Gerichts akzeptieren.

Herr Tarit sagte, dies sei der erste von 36 der Todesfälle bei der Niederschlagung der politischen Proteste im Jahr 2010. Das Urteil sei als Präzedenzfall für die gerichtliche Behandlung der anderen Fälle getroffen worden, sagte er.

[dart]

Bin mir aber sicher, dass wir bald wieder eine Äusserung vom Armeechef erhalten, in der er den Medien wieder mal den Mund verbieten will.

Abwarten, Prayuth kann doch eigentlich zufrieden sein, wenn es keine Anschuldigung in Richtung seiner Truppen gibt.

The soldiers who honestly performed their duty were entitled to protection by Article 70 of the Criminal Code

Der "Schwarze Peter" wird doch eher bei Abhi dem Expremier, und Suthep, seinem Vertreter und oberster Chef der CRES (Committee for the Resolution of Emergency Situation) landen.
Da hat man doch zwei Marionetten zum opfern.

[vicko]

Der "Schwarze Peter" wird doch eher bei Abhi dem Expremier, und Suthep, seinem Vertreter und oberster Chef der CRES (Committee for the Resolution of Emergency Situation) landen.
Da hat man doch zwei Marionetten zum opfern.

Sie waren Marionetten der Armeeführung/Ammart, aber wer einen Schießbefehl unterschreibt und ihn billigt steht eindeutig in der Verantwortung.
Und wer mit 500 Toten bei der Auflösung der Redshirts Demonstration kalkuliert hat, ist nicht Opfer sondern Täter, die wussten ganz genau was sie Taten und haben es durchgezogen.   

Ich hoffe für die Menschenrechte/Demokratie in Thailand, dass ein Abhisit; Sunthep; Anupong; Prayuth u.s.w. eines Tages vor ein rechtsstaatliches Gericht gestellt werden und das Urteil auf lebenslänglich wg. vorsätzlichen Tötungen von über 90 Menschen in Bangkok-City 2009/10 lauten wird.


 

[dart]

Wir sehen das beide schon recht ähnlich, und wir wollen doch aber jetzt auch nicht mit dem Finger darauf zeigen, wer die Armee instrumentalisiert, bzw. nach einem Putsch die Marionetten bestimmt.

Deinen weiteren Hoffnungen räume ich keine realistischen Chancen ein.

Den Befürchtungen von @phuean, das es in Kürze zu einem weiteren Putsch kommen könnte, kann man nur erwidern...."Ich hoffe die sind nicht so doof, um einen offenen Bürgerkrieg zu riskieren"

[tom_bkk]

Der Vollstaendigkeit halber noch der Link zum Stürmer http://nationmultimedia.com/politics/Criminal-Court-rules-taxi-driver-killed-by-troops-30190539.html

Noch zu klären bei dem ganzen ist, ob auf Befehl geschossen wurde oder rein auf Eigenregie ... für Suendenboecke und Bauernopfer ist daher noch genug Spielraum ....

[Haus]

Eines ist aber sicher

die Krähen hacken
sich untereinander
keine Augen aus

wie immer im schönen
Rechtsstaat

[vicko]

Noch zu klären bei dem ganzen ist, ob auf Befehl geschossen wurde oder rein auf Eigenregie ... für Suendenboecke und Bauernopfer ist daher noch genug Spielraum  

Kleiner Ausflug zur DDR-Diktatur und dem Schießbefehl !

Da eventuell im DDR-Recht bestehende Rechtfertigungsgründe unwirksam gewesen seien und der Verstoß des Schießbefehls gegen die Menschenrechte „offensichtlich“ und „unerträglich“ gewesen sei, könnten sich politisch für den Schießbefehl Verantwortliche, sowie die Durchführenden des Schießbefehls nicht auf das Rückwirkungsverbot berufen:

„Soweit Gesetze oder Staatspraxis offensichtlich und in unerträglicher Weise gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte verstießen, können die dafür verantwortlichen Machthaber und diejenigen, die auf deren Anordnung handelten, nicht dem Strafanspruch, den die Strafrechtspflege als Reaktion auf das verübte Unrecht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzt, unter Berufung auf das Rückwirkungsverbot entgegenhalten, sie hätten sich an bestehende Normen gehalten. Sie konnten nicht darauf vertrauen, daß eine künftige rechtsstaatliche Ordnung die menschenrechtswidrige Praxis auch in Zukunft hinnehmen und nicht sanktionieren werde. Ein solches Vertrauen kann nicht als schutzwürdig im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG gelten. In einem derartigen Fall dürfen sie sich nicht auf den Satz berufen, daß heute nicht Unrecht sein kann, was früher „Recht“ war.[36] “

Gegen die Anwendbarkeit der Radbruchschen Formel, die ursprünglich zur juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen verwendet wurde, auf den Schießbefehl wurden in der rechtswissenschaftlichen Literatur der neunziger Jahre Bedenken erhoben. Der BGH hielt nach Würdigung dieser Bedenken jedoch ausdrücklich an der Anwendbarkeit auch auf die juristische Aufarbeitung des Schießbefehls fest.[37]

Ich gehe davon aus, dass Thailand irgendwann mal ein Rechtsstaat wird.   

http://de.wikipedia.org/wiki/Schie%C3%9Fbefehl

[tom_bkk]

@vicko

Ich gehe davon aus, dass Thailand irgendwann mal ein Rechtsstaat wird.

Nicht dass ich dir widersprechen will, aber bis dahin laeuft noch viel Wasser den Chao Phraya hinunter 

[vicko]

Nicht dass ich dir widersprechen will, aber bis dahin laeuft noch viel Wasser den Chao Phraya hinunter  

Die Nazi-Diktatur hat 13 Jahre gedauert, die DDR Diktatur 40 Jahre, die thailändische Diktatur 60 Jahre.

Was lehrt uns Konfuzius ?
G e d u l d ! "Erzürne nicht, setze Dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte bis die Leichen Deiner Feinde vorbeitreiben."

Chao Phraya: genannt River of Kings, so wird es geschehen/eintreffen.  

[franzi]

Gegen die Anwendbarkeit der Radbruchschen Formel, die ursprünglich zur juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen verwendet wurde, auf den Schießbefehl wurden in der rechtswissenschaftlichen Literatur der neunziger Jahre Bedenken erhoben. Der BGH hielt nach Würdigung dieser Bedenken jedoch ausdrücklich an der Anwendbarkeit auch auf die juristische Aufarbeitung des Schießbefehls fest.[37]

Ich gehe davon aus, dass Thailand irgendwann mal ein Rechtsstaat wird.

BGH, Nazi, DDr

Dur meinst wohl, dass ein Rechtsstaat so aufgebaut zu sein hat wie Deutschland? Deutschland, Deutschland ueber alles, oder was.

Gluecklicherweise wird das aber nie eintreten. Die Thais werden ihren "Rechtsstaat" hoffentlich ohne "Tipps" von anderen konstruieren. Wenn schon, dann leider mit amerikanischen.

Uebrigens, fuer mich ist Thailand ein Rechtsstaat, mit thailaendischen Besonderheiten halt.

fr

[namtok]

"Ab in die Tonne":






Rothemdenführer Dr. Weng (links), die Tochter von Seh Daeng (Mitte) und eine Fernsehmoderatorin des Rothemdensenders "Asia Update"  zerreissen den Bericht der von Abhi eingesetzten "Wahrheitsfindungskommission", der heute veröffentlicht wurde.

Dieser gibt Seh Daeng und "Man in Black" Mitschuld an den Toten (ohne dass ein "schwarzer" identifiziert wurde   ) und empfiehlt, dass Thaksin sich aus der Politik zurückzieht.