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[malakor]

Ausländische Politiker haben kein Recht auf Auftritte in Deutschland


urteilt das Bundesverfassungsgericht   !!               http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerkei-politiker-bundesverfassungsgericht-karlsruhe


Erdowan, was nun  ?

[Vimana]

@ Malakor

Ganz klar, Erdowahn wird das Bundesverfassungsgericht verklagen und die Mitglieder des Gerichts auf die Turkey Fahndungsliste setzen.

[jock]

@malakor

Die Frage sollte richtig lauten : Deutschland was nun ? ,wenn Herr
Erdogan wirklich kommt und eine Rede schwingen will.

Wird man ihn verhaften,ihn in Abschiebegewahrsam nehmen oder
ihm einfach ein Knoellchen verpassen ?

Die Gesetzeslage ermoechlichte es schon bisher,unerwuenschte Politiker
aus dem Lande fernzuhalten.

Was allerdings nur dann funktioniert,wenn sich die Person/das Land
an die diplomatischen Regeln haelt.

Ich bin ueberzeugt,dass jede tuerkische Familie,die in Deutschland lebt,
via Satellitenfernsehen,schon etliche Auftritte der tuerkischen Regierung
in der Tuerkei verfolgen konnte und die Anliegen kennt.

In Deutschland und Oesterreich abgesagte Veranstaltungen,werden da-
hingehend instrumentiert,um den " Jetzt erst recht Effekt " auszuloesen
und den Nationalstolz zu kitzeln.

Je pressiver man gegen Herrn Erdogan vorgeht,umso mehr Stimmen kann
er sammeln.

Jock

[jock]

Ich habe vollstes Verstaendnis dafuer,wenn Herrschaften hier gegen
No-go- areas wettern,wo Gruppierungen sich ueber das allgemeine
Recht stellen und eine eigene Gerichtsbarkeit installiert haben und
ausueben.

Umso ueberraschter bin ich allerdings,wenn diese eigene Gerichtsbarkeit,
quasi mit unverhohlener Genugtuung goutiert wird,dabei Bedauern zum
Ausdruck kommt und dass sich der Kindesmoerder in den Haenden der
Polizei befindet.

Sind solche Gruppierungen,wenn sie Motorradkluft tragen,bessere Ge-
sellen, als Gruppierungen,die aus der Levantine kommen ?

Jock

[taidieter]

Nun hat das eine mit dem anderen nun gar nichts zu tun, bei dem ersten werden wir alle bedroht, im zweiten Fall geht es um einen
 abscheulichen Mord.Wie ich schon mal sagte, Grand Provokateuer. Dieter

[Suksabai]

Nun hat das eine mit dem anderen nun gar nichts zu tun, bei dem ersten werden wir alle bedroht, im zweiten Fall geht es um einen
 abscheulichen Mord.Wie ich schon mal sagte, Grand Provokateuer. Dieter

    

lg

[jock]

@taidieter

Ich glaube du hast den Kern meines Beitrags nicht gefunden.

Es geht um die Frage,ob Lynchjustiz,Blutrache,das Recht des Staerkeren
und die Justizauslegung nach der Art des Herrn Duterte gesellschafts -
faehig werden soll.

Bist du dieser Meinung,wirst du bestimmt eine Reihe von Followern finden,
aber ob diese "Rechtsreform" eines Kulturvolkes wuerdig ist,bin ich mir nicht
sicher.

Jock

[Pladib]

@jock: Dein kurzes Dasein auf Erden lasse ich mal als mildernden Umstand gelten.
Doch die etwas älteren Zeitzeugen unter uns werden sich erinnern:
Der gute Homo neanderthalensis war uns in vielen kulturellen Fragen weit überlegen.


Daniel

[Suksabai]

Es geht um die Frage,ob Lynchjustiz,Blutrache,das Recht des Staerkeren
und die Justizauslegung nach der Art des Herrn Duterte gesellschafts -
faehig werden soll.

Kindermördern erkenne ich jeglichen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit ab - und damit stehe ich sicher nicht alleine da!

lg

[Pladib]

Wie alt muss das Opfer sein? Darf ab 9 ab 15 oder ab 18 nicht mehr selbst vollstreckt werden?
Wer legt das fest? Geht erhängen am Baum oder muss gesteinigt werden?
Der Paragraph "Erlaubte Lynchjustiz" würde mich inhaltlich dann schon interessieren.


Daniel

[Suksabai]

Jetzt geht mir aber der Hut hoch!

So einen Schwachsinn kann nur einer schreiben, der nicht so wie ich ähnliche Umstände durchleben musste!

        

Sei versichert - MEINEN Respekt hast du verspielt!

[malakor]

Es geht um die Frage,ob Lynchjustiz,Blutrache,das Recht des Staerkeren
und die Justizauslegung nach der Art des Herrn Duterte gesellschafts -
faehig werden soll.

Kindermördern erkenne ich jeglichen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit ab - und damit stehe ich sicher nicht alleine da!

lg

Du steht nicht alleine da.

[Lung Tom]

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Von Kathrin Sumpf

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Hier der Artikel:

http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

[Lung Tom]

Nach Holland-Wahl: Deutsche Sozen feiern den Untergang ihrer niederländischen Schwesterpartei!

16. März 2017
by Julius Rabenstein

Welch ein Erdrutschsieg der Opposition, welch eine herbe Niederlage der Regierungskoalition: Die Regierungsparteien (VVD+PvdA) verlieren die Mehrheit, sinken von 79 Sitzen auf 42, fast eine Halbierung (bei insgesamt 150 Sitzen im Parlament).

Die Sozialdemokraten fallen von 38 auf 9(!) Sitze. Das Stalingrad der Sozis.

Und was sagt Eurobond-Schulz dazu: „Ich bin erleichtert“.

Da muß dem Schulz sogar zustimmen, ich wäre auch erleichtert, wenn die Sozis bei der nächsten Bundestagswahl so abschneiden würden.

Pöbel-Ralle schreibt: „Freue mich über niederländisches Wählervotum gegen Demokratiefeinde und rechtsnationale Hetzer.“

Für so schlimm hätte ich Ihre holländischen Genossen nicht gehalten, Herr Stegner. Aber dann ist ja gut, daß sie abgewählt wurden.

Sigmar Gabriel: „Gute Nachrichten aus den Niederlanden.“ Stimmt.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Quelle:
https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2017/03/16/nach-holland-wahl-deutsche-sozen-feiern-den-untergang-ihrer-niederlaendischen-schwesterpartei/

[Wonderring]

Moin

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können.

Das scheint wohl Wellen zu schlagen, das noetige knoff hoff trau ich ihnen zu! Sind wohl schon weiter mit "Chipsloesungen".

LG W.