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[goldfinger]

Bei Flüchtlingen soll die Polizei ein Auge zudrücken

Eine interne Leitlinie für die Kieler Polizei sorgt in Deutschland für Aufsehen. Die Beamten werden aufgefordert, einfache Delikte wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl nicht weiterzuverfolgen, wenn es sich beim Verdächtigen um einen Flüchtling handelt, schreibt «Bild».

 ich kann gar nicht soviel wie ich möchte.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Bei-Fluechtlingen-soll-die-Polizei-ein-Auge-zudruecken-21324859

[malakor]

Bei Flüchtlingen soll die Polizei ein Auge zudrücken

Eine interne Leitlinie für die Kieler Polizei sorgt in Deutschland für Aufsehen. Die Beamten werden aufgefordert, einfache Delikte wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl nicht weiterzuverfolgen, wenn es sich beim Verdächtigen um einen Flüchtling handelt, schreibt «Bild».

 ich kann gar nicht soviel wie ich möchte.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Bei-Fluechtlingen-soll-die-Polizei-ein-Auge-zudruecken-21324859

Das ist Schnee von gestern.

Heute:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiel-wirbel-um-polizei-leitlinie-zu-ladendiebstaehlen-von-fluechtlingen-a-1074481.html

[Suksabai]

aus dem Artikel:

Den jetzigen Stellungnahmen zufolge lief die Kommunikation der Causa unglücklich. Schon am 15. Oktober hatte der Generalstaatsanwalt sich mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen. "Damit war der Fall an sich erledigt", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Heinz Döllel. Bei der Kieler Polizei kam das jedoch nicht an. Er wisse erst seit heute morgen, so Bauchrowitz, dass dieses vorläufige Verfahren nicht fortgesetzt werden könne.

Innenminister Studt nannte es bedauerlich, dass die "revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion erst mit Verzögerung erreicht hat".

Tja, nicht nur im LOS versteht man sich auf fadenscheinige Ausreden.. .. ..

lg

[hanni]

hi Alex

Man kann nur hoffen , daß eine deutliche Klatsche im März bei den

 Wahlen , die Polit Schwaetzer und Ankündigungs Weltmeister aufwachen laeßt !

Und sie werden wieder sagen: das haetten Sie nicht gewusst, woher auch wissen koennen?! Sie werden wieder nur "Bestuerzung" aeussern, wie es ihre methode ist auf sowas und alles zu reagieren...Sie sind einfach zu "gestopft" mit Selbstmitleid, Eitelkeit und Ueberheblichkeit und natuerlich Diaeten.....

Und was Bruessel imstande ist zu leisten, haben wir auch schon gesehen: Sie sehen wenig Handlungsbedarf, und wenn dann nur den "verwachsenen Kruemmungsgrad  der Bananen" geradezubiegen.....Anscheinend schmeckt eben eine kerzengrade Banane erst wie Banane

Und wenn Sie sich damit schon "schwer tun" wie sollen dann erst richtige Probleme als das erkannt werden, geschweige dann auch abgestellt werden..... Dieser "babylonische Haufen" wird sicherlich
in dieser Angelegenheit , "kein Blumentopf mehr gewinnen".

Und Schiene: "auf Safari gehen ist auch keine Loesung...."

Gruss H.

[kiauwan]

Ach ja ... der Asyl 2 " Kompromiss " von gestern Nacht  ist ne Luftbuchung .

Und was hilft es , wenn man Staaten wie Marokko , Algerien und Tunesien als sichere Herkunfts-

Staaten deklariert , die aber weiterhin ablehnen ihre Staatsbürger zurück zu nehmen ? 

Die wirklichen Probleme werden trotz überwältigender Mehrheit in den Entscheidungs Gremien

 weiterhin nicht angefasst ! Man kann nur hoffen , daß eine deutliche Klatsche im März bei den

 Wahlen , die Polit Schwaetzer und Ankündigungs Weltmeister aufwachen laeßt !

Da sollte man mal etwas genauer drueber nachdenken

Warum wurde der Familienzuzug fuer 2 Jahre ausgesetzt...ganz einfach....genau bis nach den naechsten Bundestags Wahlen.

Klar hat es bei der AfD auch mit Sicherheit ein paar Ultrarechte...das hat und hatte es aber in anderen Parteien auch, aber fuer mich die einzige Partei mit der es in Deutschland eine Veraenderung geben wuerde, all die anderen kann man unter der Bezeichnung "SED" (Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands) in die Tonne kicken, egal wer die Wahl gewinnt...es kommt die gleiche gequirlte Sch.. am Ende raus.
Was mich wundert ist das die CDU immer noch an Mutti festhaelt, die is beim Volk verheizt und mit der wird man keinen Blumentopf mehr gewinnen...ich sag mal in Sachsen Anhalt werden es 20-30% AfD Waehler im Maerz

[Huangnoi]

ich sag mal in Sachsen Anhalt werden es 20-30% AfD Waehler im Maerz

Hoffentlich!!

[Patthama]

Habs vor einiger Zeit schon mal geschrieben,dass ich der AFD ueber 10% goenne.Auch wenn die anderen Parteien nicht mit ihr Koalieren,werden sie doch Druck machen koennen,damit es in Sachen Zuwanderung,endlich mal etwas Vorwaerts geht.Am besten zeigen  es die sogenannten Rechtspopulisten in Skandinavien.Die treiben die Regierenden Parteien maechtig vor sich her. Der Erfolg ist ja auch schon sichtbar.Schweden hat die Grenzen dicht gemacht,und will 80.000 Fluechtlinge so schnell wie moeglich abschieben.Auch Daenemark laesst keine Fluechtlinge mehr rein,und hat zudem die Leistungen an Asylsuchende deutlich eingeschraenkt.Frankreich will auch keine Fluechtlinge meht aufnehmen,aus Angst,dass der France-National,den naechsten Staatspraesidenten stellt.
Ich koennte mir sogar vorstellen,dass  Angela Merkel bald Abdanken muss,und die Konservativen in der CDU/CSU sogar mit der AFD zusammen arbeiten werden.Soweit liegen z.B.insbesonders die CSU,und die AFD nicht auseinander.

[jock]

@Pattama

So weit ich mitbekommen habe,befuerwortet die AdF
den Gebrauch von Schusswaffen gegen unbewaffnete
Fluechtlinge.

Es ist auch unbestritten,dass diese Partei als rechtsstehend
beschrieben werden kann.

Der Wunsch,dass sie bei den naechsten Wahlen eine Staerke
erreicht,dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann,
ist gross.

Das kann aber auch EU-weite Folgen haben.

Ich erinnere an die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen
in Oesterreich vor Jahren.

Sofort wurden die Oesterreicher von Entscheidungsprozessen
innerhalb der Gemeinschaft isoliert.

Nicht dass dann Wehklagen kommen,sollte sich das wiederholen.

Jock

[Kern]

So weit ich mitbekommen habe,befuerwortet die AdF
den Gebrauch von Schusswaffen gegen unbewaffnete
Fluechtlinge.

Zwar hat sie das so nicht gesagt, sondern ...

AfD-Chefin Frauke Petry verlangt angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen. Es müsse verhindert werden, dass "weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland dem "Mannheimer Morgen". Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen".

"Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. "So steht es im Gesetz".

 Quelle >>http://www.tagesschau.de/inland/petry-119.html<<

Aber das ist schon krass und dämlich genug  und wird in der Praxis nie passieren (ausser jemand will mit Waffengewalt über die Grenze).

Siehe auch >>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html<<

Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, die Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorschlägt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell erklärt: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit." AfD-Vizechef Alexander Gauland hatte sich bereits damals hinter diese Forderung gestellt. Pretzell und Petry sind ein Paar.

Zwar werde ich 2017 die AfD wählen, aber es wäre viel vernünftiger, wenn die AfD davon reden würde, dass im Ernstfall der Einsatz von Schlagstöcken, Gummi-Geschossen, Wasserwerfern und Tränengas zur Grenzsicherung erlaubt sein muss (wie bei manchen innerdeutschen Demonstrationen).

---

Gegen einheimische Demonstranten wird zuweilen hart vorgegangen (z.B. bei den Protesten gegen Stuttgart 21).
Aber bei der Sicherung der Grenze gegen ungehemmte Einreise/Invasion steht der deutsche Staat als dämliches Weich-Ei da.

[Bruno99]

Es ist auch unbestritten,dass diese Partei als rechtsstehend beschrieben werden kann.

... aehhh, ja und    ist da was falsches dran    ist das was schlechtes   

Ist das nicht grundsaetzlich ein Teil eines demokratischen Systems, da gibts die Linken/Gruenen, die Mitteparteien und dann noch die Rechten.

@Jock, was willst du uns mit obigem Zitat mitteilen?

[Suksabai]

Kurze Momentaufnahme/Post eines FB-Kontaktes, den ich schon gut 25 Jahre persönlich kenne:
(unverfälschtes Original)

Walter´s ERFAHRUNGEN bei der PVA....

Termin pünktlichst eingehalten, konnte aber nicht damit rechnen
das da noch eine Gruppe Asylanten mit Dolmetscher automatisch eingeschoben wird.
man lässt sich das bitte auf der Zunge zergehen...Asylanten bei der PVA!
 
Nach mehrmaligen gescheiterten Versuchen, habe ich es bis zur Ärztin geschafft!
Übliche Gespräche, das daß ganze ja nicht so arg sei....3x Knie operiert,
bekomme erst mit 60 ein neues weil ich zu jung bin, 2 Zysten an den Nieren...
und ein paar Kleinigkeiten halt so dazu!
Nicht mehr vermittelbar und Schmerzen permanent, sitze ich halt da draussen
und sehe einn ca. 30 jährigen Mann, der mir nicht den Anschein machte
das er hier richtig ist, bei der PVA.
Schließlich habe ich erfragt, warum dieser hier ist.
OK, tut mir für Ihn leid..er hat Krebs und darf nun in Österreich um die Pension ansuchen!
 
Geil...ich denke gerade an einige meiner Freunde und Kollegen die auch mit krebs weiter arbeiten mussten...
die dann auf Grund der Krankheit mit Schmerzen gearbeitet hatten und anschlißend gstorben sind,
vielleicht noch während der Arbeitszeit, da SIE ja keinen Pensionsanspruch einfordern durften
 
Leute die 40 jahre gearbeitet hatten und keinen Pensionsanspruch hatten, da ja mit Krebs gearbeitet werden kann.
und jetzt sitzt da ein 30jähriger Asylant, vor kurzem angekommen und bekommt eine Pension in Österreich...

I GLAUB I WEAR DEPPAT.
Welche Auflagen hat unser Staat eigentlich?
Sind wir als Österreicher eigentlich noch was wert?
bei 40 Arbeitsjahren, haben wir noch keinen Anspruch trotz jahrelanger Beitragszahlung?
Trotz Chemo, Schmerzen usw.?
Unser System ist einfach zum KOTZEN. Faymann und Co. , ich bitte EUCH inständigst...
schleichts eich es Hurenkinder! Werdet ihr wirklich so geschmiert? (es gilt die Unschuldsvermutung)

DAS verbessert natürlich die Stimmung der Bevölkerung ungemein.. .. .. 

lg

PS: PVA = staatliche Pensionsversicherungsanstalt

PPS: Walter ist kein Studierter, er ist Lenkradbewegungstechniker

[Docter]

Kann der nicht in Syrien etc. seine dort erworbene Pension beantragen?
Habe Mitleid mit Kranken, aber auch mit solchen, die 40  oder mehr Jahre Beiträge eingezahlt haben und weiter arbeiten dürfen, um die jungen Kämpfer () mit gesundheitlichen Problemen zu finanzieren.........

[Alex]

Der Wunsch,dass sie bei den naechsten Wahlen eine Staerke
erreicht,dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann,
ist gross.

Hier liegst Du auch daneben Jock , denn 50 plus % sind selbst für Wunschdenker ein

wenig hoch " gehofft " ... was passieren wird , wenn die AFD in die beiden Landtage einzieht

mit bis zu 20 % ... eine große Koalition CDU/CSU SPD  unter CDU Führung wird fest zementiert

in Deutschland . Das macht die Sache auch nicht besser , wie man im Bund sieht ! Und die hier schon

gestellte Frage , was daran schlecht wäre , wenn eine national denkende Partei sich in D neben dem

Einheitsbrei etabliert wäre dann auch noch zu klären ! Ganz Europa driftet nach rechts , daran sind

natürlich nach Meinung der Etablierten Parteien die bescheuerten Wähler schuld , oder ?

[jock]

@Suksabai

Bitte,wenn schon Schauergeschichten eingebracht werden
muessen,dann wenigstens besser gemachte Erfindungen.

@Bruno

Die AfD wuerde sich schoen bedanken,haette ich sie im
linken Parteienspektrum verortet.

War nur eine Standortbestimmung,ohne jeden Hintergedanken.

Dass diese Partei derzeit Zuspruch erhaelt ist nicht verwunderlich.

Die Frage ist,ob das Zeitfenster,diesen Zuspruch bei den Wahlen
2017 in Mandate ummuenzen zu koennen,noch offen ist.

Bekanntlich ist das Gedaechtnis des Wahlvolkes ein kurzes.Wenn
der Fluechtlingszustrom bis zum Sommer auf eine vertraegliche
Groessenordnung schrumpft und das Mediengeschrei sich auf auf
andere Ereignisse konzentriert,ist bald wieder Ruhe im Karton und
Frau Merkel ist wieder die Mutter der Nation.

Schaut man sich die Grundsaetze der AfD an,sind sie durchaus dis-
kutabel.

Allerdings werden diese durch Aeusserungen von Funktionaeren zur
aktuellen Problemlage ueberdeckt.

@Alex

Es ist wirklich nicht mein Wunsch,dass die AfD eine solche Staerke
erreicht.

Jock

[Huangnoi]

Und wieder kann sich Merkel 39 tote "Flüchtlinge" ins Kontobuch schreiben. Die Herren Invasoren haben versucht, von der türkischen Küste aus die griechische Insel Lesbos zu erreichen und sind auf eine Art Riff gelaufen. Das ist eben die Konsequenz, wenn man die Tore Europas für offen erklärt. Wenn die AfD-Vorsitzende Frauke Petry aber nur darüber nachdenkt, die deutsche Grenze notfalls mit Schußwaffengebrauch zu sichern, gibt es einen Aufschrei in den Wahrheitsmedien. Die Aussicht auf Schußwaffengebrauch würde vermutlich Millionen Asylbetrüger davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Und den Wahrheitsmedien sei gesagt: Frau Petry hat nicht das Blut eines einzigen Zudringlings an den Händen, die CDU-Chefin hingegen hat ein wahres Blutbad zu verantworten. Ganz ohne Schießbefehl.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html