Das Asylrecht wird verschärft. Angefangen mit der Diskussion hat Merkels Schlafmützenkabinett schon im November, jetzt endlich haben sie sich auf ein paar Maßnahmen geeinigt.
ABER das heißt noch nicht, daß damit schon etwas verabschiedet und eingeführt ist. Die Kabinettsvorlage muß erst noch durch den Bundestag - der als Schwatzbude voller Pfötchenheber kein wirkliches Hindernis ist - und durch den Bundesrat, wo die Grüninnen Gelegenheit hätten, Dummheit und Uneinsichtigkeit zu zeigen.
Geschehen ist auch dann noch nichts. Wir bräuchten keine neuen Gesetze, es würde reichen, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Die bestehenden Gesetze besagen, daß politisch Verfolgte Asyl bekommen.
Politisch verfolgt ist jedoch kaum jemand unter den sogenannten Flüchtlingen. Da diese das wissen, geben sie sich in betrügerischer Absicht als Asylsuchende aus, weshalb ich weiterhin den Begriff Asylbetrüger benutze.
Der Status des Flüchtlings gilt nur dann, wenn jemand aus einem gefährdeten in ein sicheres Land flieht. Das heißt, wer in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien ankommt, ist dort Flüchtling. Wer aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien auswandert, ist kein Flüchtling mehr.
Das ist gültiges Recht, daran kann Angela die Selbstherrliche Merkel nichts ändern.
Ob Syrien, Irak oder Afghanistan - was immer aus diesen Ländern zu uns kommt, es sind KEINE Flüchtlinge.
Und die Bundespolizei hieß früher einmal Bundesgrenzschutz. Zu ihren Aufgaben gehört nach wie vor, illegale Überschreitungen der Grenze zu verhindern, dafür dürfen sie laut Gesetz Schusswaffen anwenden. Daran müssen sich sowohl Sigmar das Pack Gabriel als auch Anwälte aus Hannover halten.
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