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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 443155 mal)

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1230 am: 13. November 2020, 15:14:01 »

Zitat
Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt
...
Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk und Staat« lautete, heißt im Jahr 2020 »Bevölkerungsschutzgesetz«.
...
Das Corona-Regime drangsaliert die zu 99 Prozent gesunde Bevölkerung seit nunmehr neun Monaten mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen.
...
Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs werden seither von einem Corona-Kabinett und einer Merkel-Runde mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese demokratisch in keinster Weise dazu legitimiert sind und die vorsätzliche Umgehung des gewählten Parlamentes verfassungswidrig ist.

Der ganze Artikel >> https://www.freiewelt.net/nachricht/neues-corona-gesetz-verfassung-wird-ausgehebelt-10082940/ <<

---
Zitat
Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates
...
Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Der ganze Artikel >> https://www.freiewelt.net/blog/merkels-corona-notstandsgesetz-das-ende-des-verfassungsstaates-10082951/ <<
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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1231 am: 13. November 2020, 18:15:53 »

Die Corona- und sonstigen Ermächtigungsgesetze scheinen der absoluten Mehrheit des Volkes aber zu gefallen, denn nach aktuellen Umfrageergebnissen würden 36 Prozent die CDU/CSU wählen, 20 % die Grünen, 15 % SPD, 7 % Linke.

Das sind immerhin insgesamt 78 Prozent der  gesamten Wählerschaft.   {+

Gegen die Corona-Maßnahmen sind nur AFD mit 10 Prozent und FDP mit 6 Prozent.
Bei der FDP weiß man nicht genau, ob sie nicht letztendlich auch noch dem Merkel-Verein zustimmen würde, wenn sie dafür ein paar lukrative Posten in einer Koalition bekäme.

Es geht also weiter wie bisher. Bei nur 10 Prozent Gegenstimmen im Parlament kann aber niemand mehr glaubhaft behaupten, dass die Regierung diktatorisch gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes handelt.   {;


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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1232 am: 13. November 2020, 19:03:13 »

Bei nur 10 Prozent Gegenstimmen im Parlament kann aber niemand mehr glaubhaft behaupten, dass die Regierung diktatorisch gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes handelt.   {;

Man bekommt halt das was man waehlt... ist anderorts natuerlich auch so  ;]
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Jean-Jacques Rousseau

Darius

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1233 am: 14. November 2020, 01:48:17 »

Mit einem neuen Gesetz soll der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst, mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen, Nichtregierungsorganisationen oder Journalist*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit. Vor allem wenn Daten an Staaten weitergegeben werden, in denen Grundrechte nicht gelten oder Oppositionelle in Gefahr sind.

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?


Darius
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1234 am: 14. November 2020, 02:51:39 »

Billig ... billiger ... Giffey!

PEINLICHES PLAGIAT: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet auf Doktortitel



---
>> https://www.tagesschau.de/inland/giffey-doktortitel-105.html <<
Bundesfamilienministerin Giffey will aufgrund von Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel nicht mehr führen. Politische Konsequenzen will sie aus dieser Entscheidung aber nicht ziehen.
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namtok

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schiene

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1236 am: 15. November 2020, 03:45:46 »

gibt's da nur noch solche Quotentussen a la  Chebli  ???  {[
Die hat ihren 6 Klassenabschluß auch sicher irgend wo auf einem Basar erworben  C--
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Darius

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1237 am: 15. November 2020, 04:41:58 »

Narrative #26: Was machen die Linken in der Corona-Krise? mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder
22,740 views / •Streamed live on Nov 11, 2020


Darius
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1238 am: 19. November 2020, 11:42:13 »


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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1239 am: 19. November 2020, 19:38:16 »

"RT" ist ein Medium,das vom russischen Staat teilweise bzw.vollstaendig finanz-
iert wird.

Es gilt als Propagandavehikel und wird nicht ohne Grund vom deutschen Ver-
fassungsschutz beobachtet
.

Das waere bei hier tatsaechlich angebracht, wobei aber nicht der Traeger der Meldung, sondern die Quelle im zu engen Zwirn zu pruefen waere, ob da nicht Propaganda zum Besten gegeben wird:



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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1240 am: 19. November 2020, 23:57:15 »

Das "Maasmännchen" ist ungefähr genauso wahnsinnig wie Merkel ... und findet deshalb seine irrwitzigen Sätze vernünftig!  {:}

"Deshalb sind wir insbesondere besorgt, was die US-Ankündigung der Friedensgespräche in Afghanistan bedeuten könnte .....
... die ein überstürzter Abzug aus Afghanistan sicherlich zur Folge haben würde."

Ich habe nicht den ganzen Wahnsinn zitiert ... und Fremdschämen ist absolut nicht mein Ding!

Aber dass dieser lächerliche, aber im Inneren von Deutschland sehr schädliche Clown als D-Aussenminister irgendwie auch in meinem Namen spricht, frustriert mich enorm, macht mich wütend usw!

Was für ein kleinkariertes, engstirniges, dämliches Arschloch!!!

---
Immerhin seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan. (>> https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan <<)
Von 1979 bis 1989 gab es dort eine sowjetische Invasion.
Als US-Truppen im Oktober 2001 dort aktiv wurden (gegen die UN-Charta), wurde das "Intervention" genannt. Seit Ende 2001 musste laut Bundestags-Beschluss auch die deutsche Bundeswehr daran teilnehmen.

---
Schon mindestens seit 1839 ist bekannt, dass kulturfremde Eroberungs-Willige in Afghanistan bestenfalls blutige Nasen "gewinnen".
Das hat sich auch von 1979 bis heute nicht geändert! Mehr möchte ich zu dem Schwachsinn des "überstürzten Abzugs" gar nicht schreiben.
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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1241 am: 20. November 2020, 08:30:13 »


Schon mindestens seit 1839 ist bekannt, dass kulturfremde Eroberungs-Willige in Afghanistan bestenfalls blutige Nasen "gewinnen".
Das hat sich auch von 1979 bis heute nicht geändert!


Die Bundeswehr ist aber erst sein 2001 dabei und hat inzwischen sehr viel deutsches Steuergeld für die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch  "investiert". 59 deutsche Verteidiger sind dabei bisher in dem schon 20-jährigen und leider noch nicht ganz zum angestrebten Endsieg  führenden Kampf gegen die kulturfremden feindlichen Terroristen gefallen.

Die nach der (..dank großzügiger US-Waffenlieferung an die Taliban) erfolgten Vertreibung der Russen in Kabul eingesetzten Regierungen konnten sich bis heute jedoch nicht mit den Taliban einigen, weil diese undankbaren Terroristen offensichtlich viel zu wenig Ahnung von US-Demokratie haben und sogar behaupten, Afghanistan wäre ihr Land und nicht das Land ausländischer Invasoren.

Das wiederum sehen die weltweit aktiven amerikanischen Demokratisierer völlig anders. Auch die deutsche Regierung verurteilt ganz entschieden den vom inzwischen abgewählten Trump angeordneten Abzug eines großen Teils der in Afghanistan stationierten US-Soldaten.
Deshalb hofft man nun sehr, dass Mr. Biden sich bald für ein Weitermachen wie bisher entscheidet und damit auch deutsche Truppen den schon 20 Jahre vergeblich betriebenen Befriedungsprozess unermüdlich fortsetzen können.

Deutschland macht das sowieso ganz selbstlos, denn zu gewinnen gibt es für die Ami-Gehilfen im Endeffekt sicher nichts. Im Fall einer erfolgreich verlaufenden Demokratisierung würde sich unsere Führungsmacht USA den exclusiven Zugriff auf die wertvollen afghanischen Bodenschätze nicht nehmen lassen. Dabei handelt es sich um Kohle, Kupfer, Eisenerz, Lithium, Uran, Metalle der Seltenen Erden, Chromit, Gold, Zink, Talk, Baryt, Schwefel, Blei, Marmor, Schmuckstein, Erdgas und Erdöl.

Völlig leer ausgehen wird Deutschland jedoch trotzdem nicht, denn uns ist es von 2001 bis Ende 2019 bereits gelungen, 263.420 Afghanen in Deutschland dauerhaft zu beherbergen. Unsere amerikanischen Freunde werden uns diesen wohl fast unbezahlbaren Gewinn dennoch von Herzen gönnen und diese Leute keinesfalls in die USA abwerben.  ;)
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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1242 am: 20. November 2020, 08:38:45 »


@ Ernst PGM

brillant formuliert!  {* {* {*

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1243 am: 20. November 2020, 13:43:59 »

Achtung! vom Propaganda-Sender RT der Beschluss des Bundesrates betreffend Infektionsschutzgesetz:


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Jean-Jacques Rousseau

udo50

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1244 am: 20. November 2020, 14:58:01 »

Bo ai mein lieber Scholli Auf dich haben wir hier noch gewartet :] :o



Edit: die Antwort von Udo auf einen auesserst unflaetigen Kommentar, der den Weg ins Nirwana gefunden hat
« Letzte Änderung: 20. November 2020, 15:56:50 von Bruno99 »
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Gruß Udo
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